Protokoll zum 3. Runden Tisch

Protokoll

Runder Tisch „Quartier Ottelau“

Termin : 15.09.2015

Teilnehmer:

Stadt Herford:	Dr. Peter Böhm, Lothar Sobek, Petra Stender
Polizei:	Rainer Koch, Rainer Schmidt
Bezirksregierung Detmold	Dr. Malte Wietfeld
Bürgerinitiative:	Martina Wollgramm, Michael Wollgramm, Michael Radde
Anwohnerin:	Stefan Pohlmann
DRK :	Ralf Hoffmann, Maryam Naggar
DRK–Betreuungsdienste	Sascha Donnerstag
Ev.Luth. Emmausgemeinde	Jan Höft

TOP 1 – Aktuelle Entwicklungen

Herr Dr. Böhm berichtete über die Pläne des Landes, in der Harewood Kaserne eine Erstregistrierungsstelle für Flüchtlinge zu errichten.

Es sollen täglich ca. 1000 Personen mit Bussen zur Registrierung auf das Gelände gefahren werden. Vermutlich soll die Einrichtung Ende September an den Start gehen. Aber definitive Aussagen dazu liegen (noch) nicht vor.

Herr Dr. Böhm sagte zu, den aus seiner Sicht erforderlichen Sicht- und Schallschutz bei weiteren Gesprächen mit dem Land anzusprechen. Er wies aber auch darauf hin, dass das Land die Pläne umsetzt und nicht die Stadt.

Dr. Böhm stellte heraus, dass die Gesamtsituation zwar eine extreme Belastung darstellen würde, aber grundsätzlich als zumutbar zu bewerten sei.

Die Frage, ob die Bezirksregierung unter dieser Prämisse immer noch plant, aus der Notunterkunft eine ZUE zu machen, wurde bejaht. Auch sieht die Bezirksregierung eine  Auslastung mit 800 Personen als Grenze an. Herford befindet sich NRW weit auf Platz 5 der Städte, die Flüchtlinge aufgenommen haben.

Auf Kreisebene werden jetzt weitere Standorte für die Errichtung von Notunterkünften gesucht.

TOP 2 – Protokoll vom 09.09.2015

Es wurden keine Ergänzungen gemacht

TOP 3 – Erfahrung der ersten Mahnwache am Samstag, 12.09.2015

Die Mahnwache wurde von den Veranstaltern grundsätzlich als angenehm bezeichnet, so dass sie gerne weitermachen würden.

Aus Anwohnersicht wurden die Aktivitäten in Teilen durchaus als zusätzliche Belästigung angesehen wenn sie – wie angedacht- regelmäßig jeden Samstag stattfinden würden.

Als Anregung wurde eine Verlagerung des Ortes andiskutiert. Zumal auch aus Sicht der Polizei die Verkehrssituation in Teilen schwierig war.

Diskutiert wurde auch, dass der ursprüngliche Gedanke des Rundes Tisches gewesen sei, geplante Veranstaltungen hier im Vorfeld zu besprechen, damit möglichst viele Aspekte berücksichtigt werden können.

In diesem Zusammenhang wurde die Veranstaltung am 26.09. thematisiert. Ursprünglich sollte diese Veranstaltung vor der Kaserne stattfinden, was aber mit Hinweis auf die Verkehrssituation nicht möglich ist. Die Grünfläche an der Petersstrasse wäre eine Ausweichmöglichkeit.

Im Ordnungsamt ist bereits eine Genehmigung nach dem Landesimmissionsschutzgesetz beantragt worden, jedoch mit Hinweis auf den runden Tisch zunächst nicht erteilt worden.

Die Vertreter der Bürgerinitiative stellten noch einmal die zusätzliche Belastung des Quartiers heraus.

Herr Koch wies daraufhin, dass die Versammlungsfreiheit nach Art 8 GG eins der höchsten Verfassungsgüter sei. Eine Versammlung müsse nur angemeldet, nicht aber genehmigt werden.

Nach weiterer Diskussion wurde vereinbart, dass die Polizei zusammen mit dem Ordnungsamt und dem DRK mit den Antragstellern ein Gespräch führen. Die Koordination des Gespräches übernimmt die Polizei.

TOP 4 Anregungen /Hinweise aus der Bevölkerung

Herr Sobek stellte anhand eines Planes vor, dass bereits alle rund um die Kaserne liegenden Straßen zur Zone 30 gehören. Zur besseren Kenntlichmachung wird jetzt an 2 -3 Steller der Saarstrasse die Kennzeichnung „30“ aufgetragen. Außerdem werden die vorhandenen „30“-er Schilder gesäubert.

Auf Anregung des Sicherheitsdienstes wird das Aufstellen eines sog. „Drängelgitters“ geprüft.

Auf Anregung der BI wird geprüft, ob der vorhandene Bürgersteig verlängert oder per Markierung ein Schutz für Fußgänger an der Saarstrasse geschaffen werden kann.

Es finden abends spät Ballspiele auf der Rückseite der Häuser zur Petersstrasse statt. Außerdem wird die Wäsche am Zaun und an den Geländern der Fluchttreppen aufgehängt. Zudem wurde beobachtet, dass die Gäste scheinbar großzügig mit ihrem Wasser umgehen und die Flaschen oft ausschütten.

Das DRK sagte Abhilfe zu.

Herr Dr. Böhm wies auf eine großzügigere Ausleuchtung des Grundstückes hin. Falls die Anwohner geblendet werden bat er um entsprechende Hinweise.

      

    

 

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