Offizielles Protokoll der Stadt Herford zum ersten runden Tisch

Runder Tisch

Am 26.08.2015 fand in der Christuskirche eine erste Bürgerversammlung zum Thema Flüchtlingsunterkunftmit Vertretern der Bezirksregierung Detmold, der Herforder Polizei, des Betreuungsverbandes des DRKs und der Stadt Herford statt.
Vereinbart wurde die Einrichtung eines runden Tisches im Quartier „Ottelau“, um relativ zeitnah mögliche Anregungen umzusetzen und Probleme und Sorgen aufzugreifen.

Dieser Runde Tisch tagt regelmäßig immer mittwochs mit Vertretern Bürgerinitiative, der Polizei, des Betreuungsverbandes, der Stadt und der Bezirksregierung.

Sprecher der Bürgerinitiative sind:
Michael Radde
Michale Wollgramm
Michael Steffen

Kontkt:
BIAHK@t-online.de
Telefon: 0151 28432880

 
link der Stadt Herford:
http://www.herford.de/Rathaus-Politik/Verwaltung/Fl%C3%BCchtlingsunterkunft/Runder-Tisch 

Protokoll Runder Tisch „Quartier Ottelau“

Termin : 01.09.2015

Teilnehmer:

Stadt Herford:

Dr. Peter Böhm, Lothar Sobek, Petra Stender

Polizei:

Dirk Hüsemann

Bezirksregierung Detmold:

Dr. Malte Wietfeld

Bürgerinitiative:

Michael u. Martina Wollgramm, Michael Radde, Dorothea Pohlmann

Anwohnerin:

Anja Reschke

Diak. Werk:

Jörg Lange

DRK:

Ralf Hoffmann, Ulrike Warnecke, Maryam Naggar

DRK–Betreuungsdienste:

Jürgen Hecker

Ev.Luth. Emmausgemeinde:

Berthold Keunecke

Zunächst informierte Herr Dr. Böhm über die beabsichtigten Maßnahmen/Veränderungen in der Flüchtlingsunterkunft. Zurzeit werden Vorbereitungen getroffen, um die Unterkunft auf 400 Personen aufzustocken. Voraussichtlich erfolgt die Belegung 2. Septemberhälfte. Herr Dr. Böhm stellte klar, dass die ärztliche Versorgung zurzeit durch das Klinikum Herford sichergestellt wird. Mittwoch wird ein weiterer Bauzaun aufgestellt, der das den Gästen zur Verfügung gestellte Gelände um den Exerzierplatz vergrößert. Für die Unterbringung der insgesamt 400 Gäste wird auch das Haus „zwei“ auf der rechten Seite benötigt.

Auf die Frage, ob es vor dem Hintergrund der Situation in München Anzeichen gibt, dass weitere Flüchtlinge zugewiesen werden, erklärte Herr Dr. Wietfeld von der Bezirksregierung, dass täglich Telefonkonferenzen auf Landes-und Bezirksregierungsebene sich mit diesem Thema beschäftigen. Die wöchentlichen Ankunftszahlen sind leicht erhöht, eine verlässliche Prognose könne aber zurzeit nicht abgegeben werden. Die Bezirksregierung ist nochin der Planung des Umbaus zu einer ZUE, die bei laufendem Betrieb der Notunterkunft im nächsten Jahr durchgeführt werden soll.

Auf die Frage, wie das Zusammenleben in der Unterkunft organisiert wird, erläuterte Herr Hecker, dass der Fokus zunächst auf der Versorgung, auch im medizinischen Bereich, der Flüchtlinge gelegen habe. Es sei zurzeit nicht möglich eine Aussage zur durchschnittlichen Verweildauer in der Einrichtung zu treffen. Das ist ein dynamischer Prozess. Er erläuterte den vorhandenen Personalschlüssel und machte deutlich, dass das vorhandene Personal auch dazu da sei, die Gäste im Landesaufnahmeverfahren zu begleiten. Herr Hecker machte deutlich, dass die Gäste aus den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen wie zum Beispiel aus Bielefeld oder Dortmund kommen und je nach Aufnahmekapazität dann letztlich in einer Notunterkunft untergebracht werden müssen. Für die Feststellungen im Asylverfahren ist das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) zuständig. Ergänzend machte er deutlich, dass sich der Betreiber einer Einrichtung immer eine Mischbelegung wünscht, aber letztlich auf die Zusammensetzung der Personen, die in der Unterkunft ankommen, keinen Einfluss hat.

Herr Sobek stellte in diesem Zusammenhang klar, dass die Praxis bei der Zuweisung von bereits zugewiesenen Asylbewerbern dieselbe ist-auch hier ist die Zusammensetzung von zugewiesenen Personengruppen unbekannt. Die Frage, ob die Stadt Herford noch privaten Wohnraum sucht, verneinte Herr Sobek mit dem Hinweis auf die im Augenblick noch zur Verfügung stehenden frei gewordenen Wohnungen der britischen Streitkräfte. Er wies in diesem Zusammenhang aber auch darauf hin, dass zwar aufgrund der Notunterkunft aktuell keine Zuweisungen von Asylbewerbern nach Herford erfolgen, der Puffer aber überschaubar sei, so dass zurzeit nicht mit Bestimmtheit gesagt werden könnte ab wann auch auf anderen Wohnraum wieder zurückgegriffen werden muss.

Auf die Frage, ob ehrenamtliche Hilfsangebote gewünscht würden, stellte Herr Hecker klar, dass vor Ort die vorhandenenFachkräfte bereits viel abdecken. Für ihn sei es wichtig das bürgerschaftliche Engagement mit Fachlichkeit zu verbinden. Er machte das am Beispiel Sport deutlich, da Sport nur unter Anleitung von qualifizierten Übungsleitern durchgeführt würde. Er stellte weiterhin klar, dass es wenig Sinn macht einen Sprachkurs über drei Monate mit entsprechenden Qualifikationen anzubieten, da die Verweildauer der Gäste in einer Notunterkunft im Normalfallnur wenige Tage (zur Zeit realistisch gesehen wenige Wochen) ist. Ganz konkret wurde die große Spannbreite des ehrenamtlichen Engagements angesprochen wie zum Beispiel Begegnungsmöglichkeiten, Spenden etc. In diesem Zusammenhang stellte Herr Dr. Böhm klar, dass aufgrund des Schutzes der Menschen die in der Unterkunft wohnen, ein Zugang zum Gelände nicht ermöglicht würde. Es sei wichtig,dass die Gäste sich auf dem Gelände sicher fühlen und erst einmal zur Ruhekommen. Daher wird zurzeit der Ein-und Ausgang über Bändchen organisiert. Demnächst wird der Betreuungsverband des DRK aber auf ein anderes Registrierungssystem (Checkkarte) umstellen.

Herr Dr. Böhm stellte für die Stadt klar, dass sämtliches Engagement, was Außerhalb der Unterkunft für die Gäste der Unterkunft organisiert wird, unterstützt wird. Wichtig ist aber, dass die Angebote auf freiwilliger Basis durchgeführt werden kann, so dass jeder entscheiden kann, ob er teilnimmt.

Mit dem Vertreter der Polizei wurde die Situation im Quartier kurz diskutiert. Festgehalten werden kann, dass sowohl der Sicherheitsdienst aber natürlich auch die Polizei jederzeit angesprochen werden kann. In diesem Zusammenhang wurde darüber berichtet, dass die Präsenz des Sicherheitsdienstes auch außerhalb des Geländes positiv aufgefallen sei. Es wurde aber auch die Bitte geäußert, dass die Personen der Nachtstreife sich leiser verhalten sollten. Diese Anregung wird an den Sicherheitsdienst weitergegeben.

Um eine bedarfsgerechte Verteilung sicherzustellen, wurde festgehalten, dass die Kleidersammlung weiterhin über das DRK organisiert werden soll. Nach einem Hinweis aus der Gruppe erläuterte Herr Hoffmann vom DRK, dass demnächst auf der Homepage auch ein Hinweis zu finden sei, welche Kleidung aktuell benötigt werde.

Link der Stadt Herford: 

http://www.herford.de/PDF/01_09_2015_Protokoll_Runder_Tsich_Quartier_Ottelau_.PDF?ObjSvrID=1050&ObjID=14385&ObjLa=1&Ext=PDF&WTR=1&_ts=1441360811