Pressemitteilung
Notunterkunft in der Harewood-Kaserne
Bezirksregierung ersucht Stadt Herford um Amtshilfe
Detmold (20. August 2015).
Aufgrund der massiv steigenden Flüchtlingszahlen in OWL insbesondere in der Bielefelder Erstaufnahmeeinrichtung hat die Detmolder Regierungspräsidentin Herfords Bürgermeister Tim Kähler heute in einem Telefonat um sehr kurzfristige Amtshilfe ersucht. Die Stadt Herford soll schnellstmöglich eine Notunterkunft für rund 200 Flüchtlinge zur Verfügung stellen, um Obdachlosigkeit von den Menschen abzuwenden. Als Notunterkunft ist die Harewood-Kaserne vorgesehen, die schnell betriebsbereit sein kann.
Die Regierungspräsidentin hat die Stadt Herford um Hilfe gebeten, da selbst die Entlastungsunterkünfte der Erstaufnahmeeinrichtung mit insgesamt rund 1.500 Plätzen mittlerweile völlig überlastet sind. In Bielefeld wird neben der Erstaufnahmeeinrichtung und den Entlastungsunterkünften jetzt sogar eine dritte Sporthalle umgehend als Notunterkunft eingerichtet.
Aufgrund der angespannten Lage sind bereits alle Kommunen mit Einwohnerzahl von mehr als 40.000 Bürgern von der Bezirksregierung um Amtshilfe gebeten worden. Herford wurde bislang wegen der geplanten dauerhaften Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in der Harewood-Kaserne noch nicht in Anspruch genommen.
„Die hohen Flüchtlingszahlen stellen uns auch in OWL in allen Kommunen und Kreisen vor große Herausforderungen. Jetzt ist überall Solidarität gefragt, um die Aufgabe, die Flüchtlinge in OWL menschenwürdig unterzubringen, zu schultern“, so Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl.
Zum Hintergrund
Im Rahmen der Amtshilfe übernimmt die Stadt Herford die Aufgabe, eine geeignete Notunterkunft zu finden, herzurichten und zu betreiben. Die Zuweisung der Flüchtlinge erfolgt durch die Bezirksregierung Arnsberg. Der Termin für die angekündigte Bürgerinformation am 2. September bleibt voraussichtlich bestehen.
Stadt Herford plötzlich doch als Betreiber einer Notunterkunft?
AntwortenLöschenSeitens der Stadt wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass das Gelände der ehemaligen Harewoodkaserne an den Bund übergeben wurde. Der Bund seinerseits hat das Gelände zum Betrieb einer ZUE dem Land zur Verfügung gestellt. Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass die Stadt auf dem Gelände keine Befugnis hat. Jetzt gilt das alles nicht mehr, da die Bezirksregierung bei der Stadt um Amtshilfe ersucht.
Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen!
Ausnahmezustand?
Wie lange ist das Land Nordrheinwestfalen noch handlungsfähig?
„Die hohen Flüchtlingszahlen stellen uns auch in OWL in allen Kommunen und Kreisen vor große Herausforderungen. Jetzt ist überall Solidarität gefragt, um die Aufgabe, die Flüchtlinge in OWL menschenwürdig unterzubringen, zu schultern“, so Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl.
Nein, nach den letzten Prognosen der Flüchtlingszahlen ist es nicht zu schultern!
Auf der Titanic wurde im Ballsaal auch noch getanzt, als das Wasser eindrang. Der Rest ist Geschichte!
Aktuell:
In Mazedonien wurde soeben der Notstand verhängt!
Die bayerische Sozialministerin erklärt, dass Bayern die Belastungsgrenze erreicht hat!
Und der Zustrom nimmt gerade erst Fahrt auf ….
Warum wundert mich das alles nicht?!
AntwortenLöschenVon Anfang an wurde nie mit offenen Karten gespielt und die Bevölkerung nur belogen, am Ende machen die Politiker sowieso was sie wollen.
Die Zustände im Balkan werden immer schlimmer, immer mehr drängen jetzt noch schnell in die EU, die Angst, dass es sonst bald zu spät dafür ist, ist groß.
In Suhl haben über hundert Polizisten die ganze Nacht gebraucht, um Ruhe unter den Flüchtlingen herzustellen.
Da kommt noch einiges auf uns zu...