Zusammenfassender Fragenkatalog der Anwohner und Bürger der Stadt Herford zur Infoveranstaltung am 16.06.2015

Zusammenfassender Fragenkatalog der Anwohner und Bürger der Stadt Herford zur Infoveranstaltung am 16.06.2015

 

1.	Wann wurde die Stadt Herford und insbesondere Bürgermeister Kähler über die Pläne der Bezirksregierung unterrichtet?
2.	Stellt die Einrichtung einer ZUE einen finanziellen Anreiz für die Stadt Herford da und trägt zur Entlastung des Haushalts bei?
3.	Seit wann steht es fest, dass die ZUE in der Harewood Kaserne eingerichtet wird?
4.	Warum war der FDP bereits am 07.05 2015 bekannt, dass die ZUE in der Harewood Kaserne eingerichtet wird. Die Ratsmitglieder der Stadt Herford behaupteten im Rahmen der Sitzung am 19.05.2015 jedoch, dass noch keine Entscheidung gefällt wurde. Einem Zeitungsbericht des Herforder Kreisblattes vom 10.06.2015 war zu entnehmen, dass Frau Bärbel Müller (CDU) die Ankunft der Flüchtlinge für Anfang August terminiert. Wie kann es sein, dass die Ankunft der Flüchtlinge bereits feststeht, die verantwortlichen Behörden den Bürgern jedoch mitteilt, dass die Einrichtung der ZUE in der Harewood Kaserne noch nicht konkretisiert wurde?
5.	Haben Sie den Bericht in der NW gelesen...schon hier wird doch klar, dass die Stadt die Unterbringung in den Kasernen befürwortet...warum tut man jetzt so scheinheilig?(http://www.nw.de/lokal/kreis_herford/herford/herford/20347285_Wie-sich-die-Stadt-auf-die-Ankunft-neuer-Fluechtlinge-vorbereitet.html) Wir erwarten eine Stellungnahme seitens der Stadtverwaltung, der Politiker und Bezirksregierung, warum die Anwohner nicht ehrlich über den Stand der Planungen unterrichtet werden. Warum sind Sie der Meinung, dass wir als betroffene Bürger nicht über die Gespräche und Entwicklungen informiert werden sollen?
6.	Haben sich die Herforder Ratsmitglieder vor Ort mehrere ZUE in NRW angesehen und sich bei den Anwohnern und Amtsinhaber ausführlich informiert? Welche ZUE wurden aufgesucht? Wie sieht der Informationsstand aus? Wie hat die ZUE das Leben der dortigen Anwohner, Bürger und Geschäftsleute beeinflusst? Wie haben sich die Stadtbilder verändert? Warum gibt es bis heute hierüber KEINE Medienberichte seitens der Stadt Herford? Die gleiche Fragestellung betrifft natürlich auch die Vertreter aus Arnsberg. Gibt es hierzu Videos, Bilder und schriftliche Berichte?
7.	Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Stadt gegen die ZUE vorzugehen?
8.	Welches Alternativkonzept hat die Stadt Herford der Bezirks-und Landesregierung vorgeschlagen um nicht Standort eines anonymen Durchgangslagers zu werden?
9.	Können die Anwohner gerichtlich gegen die Einrichtung einer ZUE vorgehen?
10.	Wie einem Zeitungsbericht der Neuen Westfälischen vom 02.06.2015 zu entnehmen war, hat Herford bereits jetzt große Probleme mit Extremisten und folglich auch mit einer entsprechenden Integration von Asylbewerbern. Aus welchem Grund wird daher nichts gegen die ZUE unternommen und stattdessen von seitens des Kämmerers die Willkommenskultur gepredigt? Wird auf die Bürger, die mit Ihren Steuern, die Eigentümer mit Ihren Abgaben und die Eltern, die die Elterngeldbeiträge zahlen keine Rücksicht genommen? Warum geht man bewusst und sehenden Auges das Risiko von Ausschreitungen und Kriminalität ein?
11.	In einem Artikel in der Zeitung Die Welt war zu lesen, dass im März 2015 eine Alarmmeldung über kriminelle Flüchtlinge seitens der Bezirksregierung an das Landesinnenministerium übersandt wurde. Auch Innenminister Jäger räumte in diesem Zusammenhang ein, dass aufgrund der vermehrten Vorkommnisse von Straftaten und ähnlichem der Argwohn in den Kommunen gefördert werde. Jäger erklärte, dass diese Probleme ehrlich benannt werden müssen, um sie lösen zu können. Warum wird dieses Thema nicht öffentlich gemacht? Warum wird in der Regel nur von Übergriffen auf die Flüchtlinge berichtet und nicht von den Problemen, die die Anwohner mit kriminellen Flüchtlingen haben. Wir wünschen eine Einsicht in diesen Bericht, sowie die Nennung aktueller Zahlen hinsichtlich der Straftaten, welche seitens der Flüchtlinge/Asylbewerber ausgeübt werden.
12.	Da bereits im März eine Alarmmeldung seitens der Bezirksregierung an das Landesinnenministerium bezüglich der überproportionalen Zunahme von Straftaten seitens der Flüchtlinge, welche in Deutschland aufgenommen werden, gesandt wurde, stellt sich die Frage, warum eine ZUE in einem reinen Wohngebiet eingerichtet werden soll. Ist die Sicherheit der eigenen Bürger so wenig wert?
13.	Wenn es angeblich keine Erhöhung der Straftaten gibt, warum wurde eine Alarmmeldung an das Landesinnenministerium gegeben? Wir verlangen Einsicht in die aktuellen Statistiken bezüglich der Straftaten und in diesen Bericht.
14.	Wie wird das Sicherheitskonzept innerhalb der Kaserne aussehen? Wie viele Sicherheitskräfte sollen auf dem Areal eingesetzt werden?
15.	Wie sieht das Sicherheitskonzept für den Bereich außerhalb der Kaserne aus? Welche Maßnahmen sind angedacht, die Anwohner bzw. die Bürger der Stadt vor        Übergriffen, Einbrüchen, Belästigungen, Diebstählen, Bedrohungen, Dogenhandel und Körperverletzungen zu schützen? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um aus der Wohngegend um die Harewood Kaserne keinen sozialen Brennpunkt werden zu lassen? Werden auch in den Straßen rund um die Kaserne Sicherheitsdienste eingesetzt, um Straftaten seitens der Flüchtlinge und auch seitens von Flüchtlingsgegnern vorzubeugen
16.	Ist geplant im Zusammenhang mit diesem Sicherheitskonzept zusätzliche Stellen bei der Polizeibehörde in Herford zu schaffen? Gibt es auf Grund der ZUE und des damit verbundenen Anstiegs der Bevölkerung prozentual einen höheren Stellenschlüssel für die Polizei?
17.	Wird es einen Ansprechpartner oder eine Hotline geben, an die man sich bei    Problemen wenden kann?
18.	Ist die Bezirksregierung für die Sicherheit der Anwohner, dessen Eigentum und insbesondere deren Familien tatsächlich zuständig? Welche Maßnahmen werden hier ergriffen?
19.	Wer kommt für die Kosten zur Einrichtung von Alarmanlagen, Videokameras usw. auf? Wer übernimmt die Kosten für die Anschaffung eines Wachhundes?
20.	Wer erstattet uns den Wertverlust unserer Immobilie?
21.	Wie viele Flüchtlinge sollen in der Harewood Kaserne tatsächlich untergebracht   werden? Wie hoch ist die max. Belegungszahl der ZUE und wie viel Quadratmeter Wohnraum stehen einem Bewohner für eine menschenwürdige Unterbringung zu. Gibt es dafür Richtlinien bzw. Vorgaben? Ist geplant, auf dem verbleibenden Gelände weitere     Unterbringungsmöglichkeiten einzurichten, wie z.B. Wohncontainer und dergleichen, um die Kapazitäten zu vergrößern?
22.	Wie wird mit der Problematik umgegangen, dass es sich bei den Flüchtlingen zu 70 % um Männer handelt?
23.	Werden auch minderjährige allein reisende Jugendliche in der Kaserne untergebracht?
24.	Wer schützt unsere Töchter vor Übergriffen seitens der männlichen Flüchtlinge? Wer begleitet die vielen Schulkinder, die hier täglich entlang gehen, damit sie nicht in unangemessener Weise von Flüchtlingen angesprochen werden? Wer ist verantwortlich, wenn es zu Übergriffen auf die Anwohner und insbesondere auf die Kinder kommt?
25.	Bleibt zum Schutz der Anwohner und auch der Flüchtlinge die gesamte Zaunanlage in der jetzigen Form bestehen? (In Köln, in der Herkulesstraße hat sich eine 50-köpfige Diebesbande unter die Flüchtlinge gemischt, auch besteht bei einem offenen Gelände  unseren Erachtens nach die Gefahr, dass sich gewaltbereite, fremdenfeindliche Gruppierungen ungehindert Zugang zu den Wohngebäuden der Flüchtlinge verschaffen können)
26.	Wird die Beleuchtung der umliegenden Straßen der ZUE bei Dunkelheit zukünftig gewährleistet sein?
27.	Werden Straßenlaternen auch auf dem Trampelpfad hinter den Grundstücken der Saarstraße aufgestellt? Wird dieser Bereich mit Zäunen gesichert, um einem unbemerkten Eindringen auf diesen Grundstücken vorzubeugen?
28.	Sind Sperrungen der anliegenden Straßen analog Ulmenstraße geplant? Wer nimmt hier Rücksicht auf die Anwohner?
29.	Wird es eine Ein- und Auslasskontrolle geben? Wird es zur Vorbeugung von Straftaten seitens der Flüchtlinge und auch zu deren Sicherheit  eine nächtliche Ausgangssperre geben?
30.	Wie sieht das Betreuungskonzept aus?
31.	Gibt es ein Alkoholverbot für die Flüchtlinge und wie wird die Einhaltung dieses Verbots gewährleistet?
32.	Wird das Gelände, welches nicht benötigt wird, mit einem Zaun innerhalb des Areals abgetrennt? Wenn nicht, wie wird dafür Sorge getragen, dass in den leer stehenden Garagen und Nebengebäuden keine Straftagen, wie z.B. Drogendelikte, gewalttätige Auseinandersetzungen, Vergewaltigungen etc. stattfinden?
33.	Bleibt das zweite Tor an der Saarstr. geschlossen?
34.	Ist es angedacht, in den Häusern der Briten in der Glatzer Str. Asylbewerber    unterzubringen?
35.	Wie kann es sein, dass die Bezirksregierung den Kommunen Asylbewerber zuteilt, obwohl diese über keinerlei Wohnraum mehr verfügen und man sogar auf Turnhallen ausweichen muss? Hierbei wird sich auf den Bericht des Herrn Sobek vom 19.05.2015 bezogen, in welchem die aktuellen Zahlen und die zu erwartenden Zahlen der Asylbewerber vorgestellt wurden und die Möglichkeit der Unterbringung der Asylbewerber in Turnhallen in Betracht gezogen wurden, da keine Wohnung in ausreichendem Masse zur Verfügung stehen?
36.	Wie wird mit den Gefahren, welche die Unterbringung von Flüchtlingen unterschiedlicher Herkunft, Religion und Kultur mit sich bringt umgegangen? Der Vorfall vor der italienischen Küste seinerzeit, wo Flüchtlinge aus religiösem Hass 12 Christen über Bord warfen, ist sehr bedenklich, da niemand garantieren kann, dass Flüchtlinge, die ebenfalls solch einen religiösen Hass verspüren in der ZUE untergebracht werden.
37.	Wie reagieren Sie auf Demonstrationen, die seitens fremdenfeindlicher Gruppierungen stattfinden? Wer übernimmt die Kosten, wenn im Rahmen solcher Demonstrationen Beschädigungen an Häusern, Fahrzeugen usw. erfolgen?
38.	Warum wird in einem dicht besiedelten Wohngebiet eine ZUE geplant, wenn bekannt ist, dass von Flüchtlingen eine potentielle Gefahr von Straftaten ausgeht (siehe hierzu Alarmmeldung der Bezirksregierung Arnsberg an das Landesinnenministerium bezüglich alarmierenden Zahlen der begangenen Straftaten).
39.	Warum bringt man die Flüchtlinge nicht in kleineren, menschenwürdigen Gruppen unter, sondern in so einer großen "Massen"-Unterkunft? Ist nicht eine dezentrale Unterbringung für die Integration viel sinnvoller? Ist es beherrschbar, Menschen unterschiedlicher Nation u. Glaubensrichtung in so einer großen Anzahl zusammen zu führen?
40.	Wird bei einer Straftat, die ein Bewohner der ZUE begangen hat, dem Opfer der Schaden ersetzt. Wer übernimmt die Haftung. Gibt es hier Kontaktadressen, Ansprechpartner etc.?
41.	Wird das DRK auch diesmal für die Spenden, die für die Flüchtlinge abgegeben werden zuständig sein und werden diese diesmal denen übergeben, für die diese gedacht sind?
42.	Wer übernimmt die Verantwortung für die Sicherheit auch im Punkt Gesundheit unserer Kinder? Welche Untersuchungen werden bei den Flüchtlingen vorgenommen? Wer sorgt bei ansteckenden Krankheiten für ausreichenden Schutz für Anwohner?
43.	Wenn, wie jetzt bereits darüber nachgedacht wird, die Kinder der Flüchtlinge in Kita's gemeinsam mit unseren Kindern betreut werden sollen, werden hierzu neue Stellen geschaffen?
44.	Die Erzieherinnen kriegen ihre Aufgaben heute schon nicht vernünftig geregelt und wenn noch mehr Kinder da sind? Wird es mehr Personal geben? Wer erteilt den Kinder Deutschunterricht?
45.	Warum wird die ZUE nicht im Homberghof eingerichtet? Dort wurden seinerzeit bereits Flüchtlinge untergebracht. Die Renovierungen sind sicherlich aufwendiger, aber dafür liegt es nicht in einem reinen Wohngebiet, so dass ein sozialer Brennpunkt in einer gutbürgerlichen Wohngegend nicht gegeben ist.
46.	Warum werden Anfragen von Bürgern seitens der Stadtverwaltung ignoriert? Wie kann es ein, dass die Fragen derjenigen, die durch ihre abgeführten Steuern eine Aufnahme von Flüchtlingen erst ermöglichen, so wenig Beachtung geschenkt wird?
47.	Warum wird seitens der Ratsmitglieder gegrinst, wenn Mütter ihre Ängste um ihre Kinder schildern? Sind diese Ängste so lächerlich, dass Herr Roedel darüber nur lächeln kann? Im Internet ist für jeden nachzulesen, dass diese Befürchtungen nicht unbegründet sind. In Schöppingen musste sogar ein junger Mensch sterben. Auch der Bezirksregierung und Innenminister Jäger ist diese Problematik bekannt, sonst hätte es keine Alarmmeldung seitens der Bezirksregierung an das Landesinnenministerium gegeben. Umso befremdlicher und unverständlicher ist es, dass die Ratsmitglieder der Stadt Herford über diese Ängste lachen. Da stellt sich die Frage, ob diese Personen die richtige Aufgabe übertragen bekommen haben.
48.	Wer kommt für die Schäden, die durch die Flüchtlinge verursacht werden auf? Wie z.B. Einbruchsschäden, Diebstähle usw.? Wer übernimmt die Verantwortung für die psychischen Schäden, die Anwohner davontragen, wenn ein Einbruch verübt wird, oder jemand bedroht, oder belästigt wird? Welche Beratungsstellen und Maßnahmen sind hier angedacht?
49.	Fanden bereits europaweite Ausschreibungen bezüglich der Renovierungsarbeiten in der Kaserne statt?
50.	Thema WWS - lt. Herrn Sobek während der Sozialausschuss Sitzung gibt es keinen Wohnraum mehr und in der folgenden Woche sollte bereits eine Hallenbelegung erfolgen. Kaum überträgt die Stadt der WWS bestimmte Aufgaben im Bereich der Flüchtlingsunterbringung, ist auf einmal - wie aus dem Nichts- wieder Wohnraum vorhanden und eine anderweitige Belegung vom Tisch...da stellen sich Fragen...wie z.B. "woher kommen die Wohnungen plötzlich" und warum werden Herforder Bürger, die angeblich auf der Warteliste der WWS ganz oben stehen mit fragwürdigen Argumenten vertröstet?
51.	Warum wird hier eine Ghettobildung geschaffen, wobei allen klar ist, dass sehr große Probleme auf uns zu kommen? Warum wird diese große Anzahl von Personen nicht auf alle 3 Kasernen verteilt, was für alle ein Vorteil wäre?
52.	Sollte die ZUE in Herford nur mit Flüchtlingen aus aktuellen Krisengebieten belegt werden, wäre sicherlich die Akzeptanz größer. Diese Menschen sind dankbar einen Zufluchtsort gefunden zu haben. Selbstverständlich sollte genügend WOHNFLAECHE und eine entsprechende BETREUUNG absolute GRUNDVORAUSSETZUNG sein.
53.	Konkret möchten wir wissen, wie viele Personen aus welchen Ländern in die ZUE einziehen sollen...Gern als Statistik, wie sie Hr. Sobek während der Sitzung des Sozialausschusses gezeigt hat...
54.	Warum wird hier eine Zweiklassengesellschaft gelebt?
55.	Seitens unserer Ratsmitglieder wurde immer wieder auf die Zuständigkeit der Bezirksregierung verwiesen. Hierbei war es unerheblich, welche Fragen erörtert werden sollten.
56.	Herr Kähler, wie sehen Sie Ihre Aufgabe als Bürgermeister der Stadt Herford? Steht für Sie die Vertretung der Interessen der Bürger, die Sie gewählt haben, im Vordergrund, oder ist es für Sie wichtiger die eigenen Interessen zu verfolgen? Ihrer Haltung der ZUE gegenüber und das mangelnde Interesse an den Ängste, Sorgen und Wünschen Ihrer Bürger lässt uns an der Ausübung Ihrer Funktion als Vertreter der Bürger zweifeln. Wie wollen Sie das Vertrauen ihrer Bürger und insbesondere die der Anwohner der Harewood Kaserne zurück gewinnen?
57.	Wer ist für die Beseitigung des Abfalls und Unrats in den umliegenden Straßen der Kaserne zuständig?
58.	Wie lässt sich die Unterbringung von bis zu 800 Flüchtlingen in einer Kaserne mit dem erarbeiteten Flüchtlingskonzept in Einklang bringen? Auch wenn es sich hier um Flüchtlingen handelt, die voraussichtlich nur zwei Wochen bis drei Monate in der ZUE bleiben, sollte mit der Integration schnellstmöglich begonnen werden. Darüber hinaus ist solch eine Massenunterkunft das Gegenteil der befürworteten dezentralen Unterbringung.
59.	Warum wurde das Vorkaufsrecht hinsichtlich der Harewood Kaserne nicht in Anspruch genommen?   Könnte es daran liegen, dass eine Vermietung oder Verpachtung der nicht genutzten Fläche nicht realistisch ist, wenn das Gelände als ZUE genutzt wird. Wurde das Grundstück nicht gekauft, weil klar war, dass keine Firma sich auf dem Gelände einer ZUE ansiedeln wird?   Wird die Bezirksregierung das komplette Arial mietzinsfrei zur Verfügung stellen, auch wenn nur die Hälfte in Anspruch genommen wird?
60.	Wird das Vorkaufsrecht durch die Stadt Herford bezüglich der Wentworth und der Hammersmith Kaserne in Anspruch genommen?
61.	Wenn in den Medien von dem enormen Anstieg von Flüchtlingen berichtet wird, geht man davon aus, dass es sich hierbei um Flüchtlinge aus den Krisengebieten, wie z.B. Syrien, Irak, Afghanistan etc. handelt. Wenn man sich aber die Zahlen, die Herr Sobek hinsichtlich der Flüchtlingszahlen vorstellte, betrachtet, kommt ein Großteil der Menschen aus politisch sicheren Ländern, wie z.B. dem Kosovo.
62.	Wie lässt sich die Unterbringung von bis zu 800 Flüchtlingen in einer Kaserne mit dem erarbeiteten Flüchtlingskonzept in Einklang bringen? Auch wenn es sich hier um Flüchtlingen handelt, die voraussichtlich nur zwei Wochen bis drei Monate in der ZUE bleiben, sollte mit der Integration schnellstmöglich begonnen werden. Darüber hinaus ist solch eine Massenunterkunft das Gegenteil der befürworteten dezentralen Unterbringung.
63.	Warum werden hier in OWL vermehrt Unterbringungsmöglichkeiten eingerichtet? In Bielefeld gibt es eine Erstaufnahmestelle, weiterhin soll dort ebenfalls eine ZUE eingerichtet werden und in Herford ist ebenfalls eine ZUE geplant.
64.	Nachfolgend noch einige Fragen an Herrn Thomas Sommer von der Bezirksregierung die in dem Schreiben vom 10.06.2015 nicht beantwortet wurden:   1.)   Wann die Stadt Herford und insbesondere Bürgermeister Kähler über die Pläne zur Einrichtung einer ZUE unterrichtet? 2.)   Fand die Begehung der Harewood Kaserne Ende März / Anfang unter Beteiligung von Vertretern der Stadt Herford statt? 3.)   Warum wird nicht die ZUE in der Wentworth Kaserne eingerichtet? 4.)   Wie weit sind die Planungen? 5.)   Besteht eine bestimmte Nutzungskategorie im Bebauungsplan und eine damit verbundene Veränderungssperre? 6.)   In wieweit muss die Stadt Herford den Plänen zur Einrichtung einer ZUE zustimmen? 7.)   Ist durch die Bezirksregierung die Einrichtung einer Informations- und Beschwerdestelle vorgesehen? 8.)   Wie sieht das Betreuungskonzept der ZUE aus? 9.)   Sind Maßnahmen für unkontrollierte Zu- und Abgänge von Personen vorgesehen? 10.)                  Wie lange soll die ZUE hier bestehen? 11.)                  Was passiert mit dem verbleibenden Gelände, welches für die Unterbringung der Flüchtling nicht benötigt wird? 12.)                  Wer garantiert uns, dass sich unter den Asylbewerbern keine straffällig gewordenen Personen befinden, bzw. die Flüchtlinge zukünftig hier nicht straffällig werden? 13.)                  Wer sorgt für unseren Schutz? 14.)                  Wer übernimmt die Kosten für die Anschaffung von Videokameras, Alarmanlagen der Anwohner? 15.)                  Wer erstattet den Wertverlust der Immobilie von Anwohnern? 16.)                  Wann beabsichtigten Sie die Bürger zu informieren?