Beitrag zur Sitzung des Rates der Stadt Herford am 19.06.2015

Die Bürgerinitiative und alle Anwohner der Harewood Kaserne sind sich einig, Flüchtlingen aus Krisengebieten unsere Hilfe und unsere Unterstützung anzubieten. Die Menschen sollen hier in Sicherheit sein, ein Dach über dem Kopf haben und zu essen bekommen. Die Kinder sollen wieder unbeschwert spielen können und diese Menschen sollen endlich wieder in eine sichere Zukunft blicken können.

Es gibt aber unter den Anwohnern Menschen, und dazu gehören in aller erster Linie ältere Mitbürger, bei denen Ängste und Sorgen bestehen, dass Viertel könnte zu einem sozialen Brennpunkt werden. Diese Menschen haben nach dem Krieg dazu beigetragen, Deutschland wieder aufzubauen und zu dem zu machen, was es heute ist. Ein Land, in dem niemand hungern und frieren muss und das auch wieder Anerkennung erhält.

Diese Menschen sehen mit Bangen in die Zukunft und überlegen ihr Heim, in dem sie jahrzehntelang gewohnt haben, Kinder groß gezogen haben, schöne Momente erlebt haben, zu verkaufen.

Die Verantwortlichen von Politik, Kirche und Verwaltung müssen auf diese Anwohner/Bürger zugehen und sich bemühen ihnen diese Ängste zu nehmen.

Es kann nicht sein, dass der Kirchenvertreter, der für seine Gemeindemitglieder als Gesprächspartner und Seelsorger zur Verfügung stehen sollte, sich abwendet und die Ängste der Anwohner anprangert und Vertreter des Deutschen Roten Kreuzes sich über die Ängste der Eltern um ihre Kinder lustig machen und die Menschen verhöhnen.

Alles was wir uns als Anwohner wünschen ist, dass man uns zuhört, uns signalisiert, dass man unsere Sorgen und Ängste ernst nimmt und man gemeinsam an einer Lösung, die für alle Beteiligten sinnvoll ist, arbeiten wird. Auch Ehrlichkeit erwarten wir, denn wenn man ehrlich die Probleme benennt, wie es Innenminister Jäger getan hat, auch wenn das von Vertretern von der Bezirksregierung verleugnet wird, nur dann können diese Probleme gelöst werden.

Wir als Bürgerinitiative heißen Flüchtlinge, die Not und Elend erlebt haben, um ihr Leben fürchten mussten, oder politisch verfolgt werden, oder schlimmer noch, gefoltert wurden, hier herzlich willkommen, aber es sollten bei all der Problematik die Menschen hier vor Ort nicht vergessen werden. Den eigenen Bürger darf nicht signalisiert werden, ihre Sorgen seien unerwünscht. Wir möchten angehört werden, ernst genommen werden und an gemeinsamen Lösungen mitarbeiten.

Innenminister Jäger ist mit gutem Beispiel vorangegangen und hat eingeräumt, dass es Probleme gibt, die angegangen werden müssen, um die Akzeptanz bezüglich der Flüchtlinge beibehalten zu können, bzw. erhöhen zu können (Artikel der Zeitung Die Welt vom  21.11.2014)

http://www.welt.de/politik/deutschland/article134564880/Kriminelle-Fluechtlinge-gefaehrden-Hilfsbereitschaft.html.

Es ist sehr scheinheilig zu behaupten, es ist mit keinerlei Problem zu rechnen, wenn 500 bis 800 Flüchtlinge aus unterschiedlichen Kulturkreisen und mit unterschiedlichen Religionen auf engem Raum zusammenleben müssen, nur weil eine Unterbringung von mindestens 500 Flüchtlingen in einer Unterkunft kostengünstiger ist.

Vorher haben in der Kaserne 500 britische Soldaten ihren Dienst verrichtet, die anschließend nach Hause zu ihren Familien gefahren sind. Nun sollen dort 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche bis zu 800 Flüchtlinge leben, die nicht nach Hause fahren können. Durch das Kasernentor werden jeden Tag 500 bis 800 Menschen über die Mindener Straße zu Fuß in die Stadt gehen. Dabei muss zunächst eine stark befahrene Bundesstraße überquert werden. Ich glaube keiner der Verantwortlichen ist sich wirklich darüber im Klaren, welche organisatorische und logistische Herausforderung das darstellt.  

Bei der Sitzung des Rates der Stadt Herford am 19.06.2015 wurden von Seiten der politischen Vertreter die richtige Signale gezeigt. Vor allem Frau Müller von der CDU Fraktion hat treffende Worte gefunden. Es gibt unbequeme Fragen, die niemand hören will, aber es muss erlaubt sein, sie zu stellen. Nur dann können Antworten und Lösungen gefunden werden.

Es darf von der Politik keine Flanke für Parteien aus dem rechten Spektrum geöffnet werden, die von uns nach der nächsten Wahl niemand im Rat der Stadt sehen will. Deswegen dürfen die 2.000 Wahlberechtigten im Bezirk Ottelau nicht mit ihren Ängsten und Sorgen allein gelassen werden und ihnen darf auch nicht der Mund verboten werden. 

Um den Flüchtlingen zu helfen und ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen, sind wir als Bürgerinitiative bereit, uns an zukünftig geplanten Runden Tischen zu beteiligen und an einvernehmlichen Lösungen mitzuarbeiten. Das haben wir auch gegenüber dem Rat der Stadt Herford erklärt, der uns daraufhin das Versprechen gegeben hat, entsprechende Einladungen auszusprechen.