Enttäuschung und Traurigkeit bei Anwohnern nach dem gestrigen Nachbarschaftsgespräch

Von den Vertretern der Bezirksregierung Arnsberg (kurz: BRA) und der Stadt Herford wurde gestern eine große Chance vertan, auf die Anliegen und Ängste einzugehen, die die Bürger und Anwohner wirklich bewegen. Dabei ging es laut Einladung des DRK doch um Chancen.

Das „Nachbarschaftsgespräch" war lediglich eine Verkaufsveranstaltung, um innerhalb der Bevölkerung um Verständnis  und Akzeptanz für ein Projekt  zu werben, das die Mehrheit der Bürger und Anwohner in der geplanten Form ablehnen.

Vorrangiges Ziel war es nur, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen um ZUE politisch so schnell wie möglich  durchzuwinken und einen positiven  Ratsbeschluss zu erwirken. Dabei spielen die Interessen und Ängste der betroffenen Anwohner leider keine Rolle. Auch wenn uns von Vertretern des DRK und der Kirche gestern nicht das Wort erteilt wurde, lassen wir uns nicht mundtot machen und werden weiter für die Interessen der Anwohner kämpfen.

Als betroffener Anwohner und Teilnehmer an der gestrigen Infoveranstaltung war ich am Ende, wie viele andere auch, nur noch wütend und enttäuscht.

Es fing damit an, dass die vorgesehene Turnhalle zu klein war und die Zuhörer in die Kirche wandern mussten, obwohl den Verantwortlichen des DRK hätte klar sein dürfen, wie viele Menschen dieses Thema bewegen dürfte. Einige ältere Menschen, die nicht mit dem Auto gekommen waren, hatten auf Grund des 10 minütigen und nicht barrierefreie Weg daher nicht mehr die Möglichkeit die Kirche zu kommen.

Zu Beginn wurden dann von Bürgermeister Kähler und von Herrn Sommer von der BRA Begrifflichkeiten wie „Zentrale Unterbringungseinrichtung“ (ZUE) und Erstaufnahme Einrichtung (EAE) durcheinander geworfen. Am Anfang der Präsentation  des Herrn Sommern war von einer geplanten EAE in Herford und später von einer ZUE die Rede. Was soll denn nun eingerichtet werden?

Den Verantwortlichen ist offenbar vollkommen egal, welche Art von Einrichtung in Herford errichtet werden soll. Es geht nur um Kosteneinsparung durch eine zentrale Unterbringung mit mindesten 500 Personen aufwärts.  Größere Anstrengungen durch eine verteilte Unterbringung in kleineren Einrichtungen sollen dabei vermieden werden. Dass das zu Lasten der betroffenen Anwohner geht, ist egal. Es wird bewusst eine Ghetto mit Zaun herum geschaffen, dass eine Integration von Flüchtlingen verhindert und nichts mit der gepredigten Willkommenskultur zu tun hat.

Der Vortrag zu den statistischen Zahlen des vortragenden Kriminalrates Bauermann in Bezug auf eine Zunahme von Straftaten im Umfeld einer ZUE beinhalteten nur Daten, bei denen die Höhe der Eingriffsschwelle der Polizei so hoch gelegt worden waren, dass die Zahlen nicht mehr Grund zur Besorgnis gaben und die Daten die Zuhörer beruhigten. Zunahme von Einbrüchen und Diebstählen ohne einen ermittelten Täter finden hier zum Beispiel keine Berücksichtigung. 

Die Frage nach der vom BRA an das Innenministerium gesandten Alarmmeldung bezüglich der erhöhten Kriminalität durch Flüchtlinge wurde auch nicht beantwortet, sondern so ausgelegt, als ginge es dabei lediglich um Kriminalität innerhalb der ZUE. Der Artikel aus der Zeitung der Die Welt sagte aber etwas anderes aus. Leider waren ja keine Fragen dazu erlaubt und wurden abgewürgt. 

Von Anwohnern die aus den neuen Bundesländern stammen habe ich in diesem Zusammenhang später den Satz gehört, "in der DDR sei man in die Kirche gegangen um seine Meinung laut äußern zu können, in Herford ist das genau anders herum". 

Als dann der Werbeteil beendet war und die Zuhörer Fragen stellen durften, wurden diese zensiert. Ein Großteil der vorab übersandten Fragen und auch die an dem Abend auf Kärtchen geschriebenen kritischen Fragen wurden vorher aussortiert und nicht vorgelesen.

Anwohnern, die mündliche Fragen stellen wollten, wurden unter Hinweis auf den festgelegten Ablauf für die Veranstaltung nicht das Wort erteilt. Zeitweise wurde den Bürgern sogar der Mund verboten.

Die Anwohner hätten sich erwünscht, dass ihre Sorgen und Ängste von den Verantwortlichen ernst genommen werden und darauf eingegangen wird. Es hätte klare Signale geben müssen, dass man an einer für alle Seiten akzeptablen Lösung interessiert wäre und die Anwohner hinsichtlich der gewünschten Maßnahmen befragt worden wären. Außerdem wäre es wichtig gewesen, gegenüber den Anwohner Zusagen hinsichtlich der Umsetzung der Maßnahmen zu machen. 

Leider wurden diese Hoffnungen und Wünsche in keiner Weise erfüllt, da entsprechende Fragen nicht zugelassen wurden und eventuelle Einwände seitens der Moderatoren nicht ernst genommen und ins Lächerliche gezogen wurden.

Beispiele:

Frage: Wer sorgt für die Sicherheit unserer Kinder?

Antwort Hoffmann: Laut BGB die Eltern.

Frage: Wer ersetzt Schäden, die durch die Flüchtlinge verursacht wurden (Diebstahlt, Einbruch)?

Antwort Hoffmann: Wenn ich mein Auto vor die Wand fahre, bezahlt die Versicherung.

Frage: Gibt es unter den Flüchtlingen einen hohen Anteil alleinstehender junger Männer?

Antwort Hoffmann: Der Handschrift nach hat das eine junge Frau geschrieben.

Aus dem Vortrag des Herrn Sommer von der BRA ging nicht eindeutig hervor, wie viele Flüchtlinge tatsächlich in der ZUE untergebracht werden sollen. Es wurde von 750 verfügbaren Plätzen in der Harewood Kaserne gesprochen. Darüber hinaus soll es aber noch 100 – 200 Notunterkünfte geben. Wenn diese 200 Notunterkünfte zu den 750 zukommen, wären es ca. 1000 Flüchtlinge. Diese Zahlen werden angeblich jedoch nur ganz selten und in Ausnahmesituationen für einen begrenzten Zeitraum in Anspruch genommen. Das stand allerdings im Widerspruch über die von ihm berichteten steigenden Flüchtlingszahlen in den letzten zwei Jahren.

Für mich war auch die Einstellung unseres gewählten Bürgermeisters nicht deutlich genug. Ich hatte den Eindruck, die Verantwortlichkeiten werden zwischen Stadt und BRA nur hin und her geschoben. Die BRA behauptet, nicht gegen den Willen der Stadt eine ZUE einzurichten und wartet auf eine positive Ratsentscheidung und Herr Kähler als Bürgermeister erklärt, er könne nichts gegen die geplante Einrichtung einer ZUE unternehmen. Ich bin der Meinung, die Interessen von 2.000 Wahlberechtigten aus dem Bezirk Ottelau kann und darf er als Bürgermeister nicht ignorieren. Insbesondere der Hinweis des Bürgermeisters auf die in der Vergangenheit doch schon über die Gebühr belasteten Anwohner der Harewood Kaserne hat mich verärgert. Warum wird dann gerade diesen Menschen auch noch eine ZUE zugemutet? Weil die Bürger dort Kummer gewohnt sind und belastbarer sind als anders wo?

Den Verantwortlichen sollte aufgrund der hohen Anzahl der Teilnehmer spätestens jetzt klar geworden sein, dass die Herforder Bürger dieses Thema bewegt und dass diese an ehrlichen Antworten interessiert sind. Ich weiß allerdings nicht, wie das DRK sich um bis zu 1.000 Flüchtlinge kümmern soll, wenn sie nicht einmal eine Veranstaltung für 400 Zuhörer organisieren können, ohne das die Zuhörer umständlich von einem Veranstaltungsort zum nächsten wandern müssen. 

Wir erwarten daher bei zukünftigen Informationsveranstaltungen, dass die Verantwortlichen der BRA, des DRK, der Stadt und auch der Kirche nicht nur Interesse für das Wohl der Flüchtlingen zeigen, sondern auch ein offenes Ohr für die bestehenden Ängste der Bürger haben. Ziel sollte es sein, für alle Beteiligten befriedigende Lösungen erarbeiten. 

Wir möchten noch einmal darauf hinweisen, dass wir die Flüchtlinge, die aus Krisengebieten zu uns kommen, hier herzlich willkommen heißen und uns bewusst ist, dass Flüchtlinge, die hier straffällig werden, sicherlich nur einen geringer Prozentsatz darstellen, aber diese Flüchtlinge sorgen dafür, dass Anwohner sich nicht mehr sicher fühlen und Ängste haben. 

Alles was wir möchten ist, dass unsere Sorgen und Ängste von den Verantwortlichen der BRA und des Rates der Stadt Herford ernst genommen werden und man uns aufzeigt, was getan werden soll, um uns diese Ängste zu nehmen und wir uns weiterhin sicher fühlen können.