Kontaktdaten der Bürgerinitiative

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Beitrag zur Sitzung des Rates der Stadt Herford am 19.06.2015

Die Bürgerinitiative und alle Anwohner der Harewood Kaserne sind sich einig, Flüchtlingen aus Krisengebieten unsere Hilfe und unsere Unterstützung anzubieten. Die Menschen sollen hier in Sicherheit sein, ein Dach über dem Kopf haben und zu essen bekommen. Die Kinder sollen wieder unbeschwert spielen können und diese Menschen sollen endlich wieder in eine sichere Zukunft blicken können.

Es gibt aber unter den Anwohnern Menschen, und dazu gehören in aller erster Linie ältere Mitbürger, bei denen Ängste und Sorgen bestehen, dass Viertel könnte zu einem sozialen Brennpunkt werden. Diese Menschen haben nach dem Krieg dazu beigetragen, Deutschland wieder aufzubauen und zu dem zu machen, was es heute ist. Ein Land, in dem niemand hungern und frieren muss und das auch wieder Anerkennung erhält.

Diese Menschen sehen mit Bangen in die Zukunft und überlegen ihr Heim, in dem sie jahrzehntelang gewohnt haben, Kinder groß gezogen haben, schöne Momente erlebt haben, zu verkaufen.

Die Verantwortlichen von Politik, Kirche und Verwaltung müssen auf diese Anwohner/Bürger zugehen und sich bemühen ihnen diese Ängste zu nehmen.

Es kann nicht sein, dass der Kirchenvertreter, der für seine Gemeindemitglieder als Gesprächspartner und Seelsorger zur Verfügung stehen sollte, sich abwendet und die Ängste der Anwohner anprangert und Vertreter des Deutschen Roten Kreuzes sich über die Ängste der Eltern um ihre Kinder lustig machen und die Menschen verhöhnen.

Alles was wir uns als Anwohner wünschen ist, dass man uns zuhört, uns signalisiert, dass man unsere Sorgen und Ängste ernst nimmt und man gemeinsam an einer Lösung, die für alle Beteiligten sinnvoll ist, arbeiten wird. Auch Ehrlichkeit erwarten wir, denn wenn man ehrlich die Probleme benennt, wie es Innenminister Jäger getan hat, auch wenn das von Vertretern von der Bezirksregierung verleugnet wird, nur dann können diese Probleme gelöst werden.

Wir als Bürgerinitiative heißen Flüchtlinge, die Not und Elend erlebt haben, um ihr Leben fürchten mussten, oder politisch verfolgt werden, oder schlimmer noch, gefoltert wurden, hier herzlich willkommen, aber es sollten bei all der Problematik die Menschen hier vor Ort nicht vergessen werden. Den eigenen Bürger darf nicht signalisiert werden, ihre Sorgen seien unerwünscht. Wir möchten angehört werden, ernst genommen werden und an gemeinsamen Lösungen mitarbeiten.

Innenminister Jäger ist mit gutem Beispiel vorangegangen und hat eingeräumt, dass es Probleme gibt, die angegangen werden müssen, um die Akzeptanz bezüglich der Flüchtlinge beibehalten zu können, bzw. erhöhen zu können (Artikel der Zeitung Die Welt vom  21.11.2014)

http://www.welt.de/politik/deutschland/article134564880/Kriminelle-Fluechtlinge-gefaehrden-Hilfsbereitschaft.html.

Es ist sehr scheinheilig zu behaupten, es ist mit keinerlei Problem zu rechnen, wenn 500 bis 800 Flüchtlinge aus unterschiedlichen Kulturkreisen und mit unterschiedlichen Religionen auf engem Raum zusammenleben müssen, nur weil eine Unterbringung von mindestens 500 Flüchtlingen in einer Unterkunft kostengünstiger ist.

Vorher haben in der Kaserne 500 britische Soldaten ihren Dienst verrichtet, die anschließend nach Hause zu ihren Familien gefahren sind. Nun sollen dort 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche bis zu 800 Flüchtlinge leben, die nicht nach Hause fahren können. Durch das Kasernentor werden jeden Tag 500 bis 800 Menschen über die Mindener Straße zu Fuß in die Stadt gehen. Dabei muss zunächst eine stark befahrene Bundesstraße überquert werden. Ich glaube keiner der Verantwortlichen ist sich wirklich darüber im Klaren, welche organisatorische und logistische Herausforderung das darstellt.  

Bei der Sitzung des Rates der Stadt Herford am 19.06.2015 wurden von Seiten der politischen Vertreter die richtige Signale gezeigt. Vor allem Frau Müller von der CDU Fraktion hat treffende Worte gefunden. Es gibt unbequeme Fragen, die niemand hören will, aber es muss erlaubt sein, sie zu stellen. Nur dann können Antworten und Lösungen gefunden werden.

Es darf von der Politik keine Flanke für Parteien aus dem rechten Spektrum geöffnet werden, die von uns nach der nächsten Wahl niemand im Rat der Stadt sehen will. Deswegen dürfen die 2.000 Wahlberechtigten im Bezirk Ottelau nicht mit ihren Ängsten und Sorgen allein gelassen werden und ihnen darf auch nicht der Mund verboten werden. 

Um den Flüchtlingen zu helfen und ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen, sind wir als Bürgerinitiative bereit, uns an zukünftig geplanten Runden Tischen zu beteiligen und an einvernehmlichen Lösungen mitzuarbeiten. Das haben wir auch gegenüber dem Rat der Stadt Herford erklärt, der uns daraufhin das Versprechen gegeben hat, entsprechende Einladungen auszusprechen.

Ratssitzumg am 19.06.2015 um 16:00 Uhr zum Thema ZUE mit Anfrage der SPD

A.29	Antrag der SPD vom 03.06.15: “Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes NRW für Asylbewerber in Herford“

https://herford.ratsinfomanagement.net/tops/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MkyHawGWr8Vm6Ti2Se5GJ


Anfrage der SPD

SPD-Ratsfraktion Horst Heining, Vorsitzender    
An den  Bürgermeister der Hansestadt Herford Herrn Tim Kähler  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kähler, 
die SPD Fraktion im Rat der Hansestadt Herford beantragt zur Ratssitzung am 19.06.2015 im öffentlichen und ggf. im nichtöffentlichen Teil folgenden Tagesordnungspunkt:
  
 
  Antrag der SPD vom 03.06.15: “Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes NRW für Asylbewerber in Herford“ 
Wir glauben, dass dieses für die weitere Entwicklung der Stadt Herford wichtige Thema in öffentlicher Sitzung für die Herforder Bürgerinnen und Bürger transparent diskutiert werden sollte und die Frage, ob die Hansestadt Herford in diesem Verfahren eher eine „passive oder aktive Rolle“ spielen sollte, vom gesamten Rat nach eingehender Information durch die Verwaltung über die Chancen und Risiken entschieden werden sollte.  
Vielen Dank für Ihre Bemühungen. 
gez. Horst Heining SPD-Fraktionsvorsitzender


https://herford.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok7KiyIguDWsESn4Qo0Le.Oa1CXuCWn4Oi0Lg-IbvDauHTp8To1Ok0HbwHau8Vt6Pi7Kj2GJ/Antrag_der_SPD-Fraktion_A-13-2015.pdf

Offizielle Stellungnahme der Bürgerinitiative zum Infoabend am 16.06.2015 in der Christus Kirche

Von den Vertretern der Bezirksregierung Arnsberg und der Stadt Herford wurde gestern nach Meinung von Vertretern der Bürgerinitiative eine große Chance vertan, auf die Anliegen und Ängste einzugehen, die die Bürger und Anwohner wirklich bewegen. Die als Nachbarschaftsgespräch angekündigte Informationsveranstaltung bot keinen Raum für einen Dialog, da kritische Fragen nicht zugelassen und darüber hinaus zensiert wurden. Auf die Ängste und Sorgen der Anwohner und vor allem der älteren Menschen, die ernsthaft überlegen ihre Häuser verkaufen zu wollen, wurde nicht eingegangen. Es gab keine Lösungsvorschläge, die dazu beitragen, betroffenen Anwohnern die vorhandenen Ängste zu nehmen.

Vorrangiges Ziel war es, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen um ZUE politisch so schnell wie möglich durchzuwinken und einen positiven Ratsbeschluss zu erwirken. Dabei spielen die Interessen und Ängste der betroffenen Anwohner leider keine Rolle.

 

Enttäuscht waren wir auch von unserem Pastor, der nicht nur für die Interessen der Flüchtlinge zuständig sein sollte, sondern sich auch aktiv um die Ängste und Sorgen seiner Gemeindemitglieder kümmern muss und zu einen offenen Gespräch bereit sein sollte. Die vielen alten Menschen haben den weiten und für sie sicherlich beschwerlichen Weg nicht auf sich genommen, um nachher enttäuscht nach Hause zu gehen.

Treffend zusammengefasst wurde die Veranstaltung von einer Anwohnerin die aus den neuen Bundesländern stammt und sagte „in der DDR sei man früher in die Kirche gegangen um seine Meinung laut äußern zu können, in Herford ist das genau anders herum".

 

 

Dieses Statement haben wir heute auch an die Lokalredaktionen der in Herford erscheinenden Zeitungen Neue Westfälische und Westfalenblatt mit der Bitte um Veröffentlichung gesandt.

 

 

Enttäuschung und Traurigkeit bei Anwohnern nach dem gestrigen Nachbarschaftsgespräch

Von den Vertretern der Bezirksregierung Arnsberg (kurz: BRA) und der Stadt Herford wurde gestern eine große Chance vertan, auf die Anliegen und Ängste einzugehen, die die Bürger und Anwohner wirklich bewegen. Dabei ging es laut Einladung des DRK doch um Chancen.

Das „Nachbarschaftsgespräch" war lediglich eine Verkaufsveranstaltung, um innerhalb der Bevölkerung um Verständnis  und Akzeptanz für ein Projekt  zu werben, das die Mehrheit der Bürger und Anwohner in der geplanten Form ablehnen.

Vorrangiges Ziel war es nur, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen um ZUE politisch so schnell wie möglich  durchzuwinken und einen positiven  Ratsbeschluss zu erwirken. Dabei spielen die Interessen und Ängste der betroffenen Anwohner leider keine Rolle. Auch wenn uns von Vertretern des DRK und der Kirche gestern nicht das Wort erteilt wurde, lassen wir uns nicht mundtot machen und werden weiter für die Interessen der Anwohner kämpfen.

Als betroffener Anwohner und Teilnehmer an der gestrigen Infoveranstaltung war ich am Ende, wie viele andere auch, nur noch wütend und enttäuscht.

Es fing damit an, dass die vorgesehene Turnhalle zu klein war und die Zuhörer in die Kirche wandern mussten, obwohl den Verantwortlichen des DRK hätte klar sein dürfen, wie viele Menschen dieses Thema bewegen dürfte. Einige ältere Menschen, die nicht mit dem Auto gekommen waren, hatten auf Grund des 10 minütigen und nicht barrierefreie Weg daher nicht mehr die Möglichkeit die Kirche zu kommen.

Zu Beginn wurden dann von Bürgermeister Kähler und von Herrn Sommer von der BRA Begrifflichkeiten wie „Zentrale Unterbringungseinrichtung“ (ZUE) und Erstaufnahme Einrichtung (EAE) durcheinander geworfen. Am Anfang der Präsentation  des Herrn Sommern war von einer geplanten EAE in Herford und später von einer ZUE die Rede. Was soll denn nun eingerichtet werden?

Den Verantwortlichen ist offenbar vollkommen egal, welche Art von Einrichtung in Herford errichtet werden soll. Es geht nur um Kosteneinsparung durch eine zentrale Unterbringung mit mindesten 500 Personen aufwärts.  Größere Anstrengungen durch eine verteilte Unterbringung in kleineren Einrichtungen sollen dabei vermieden werden. Dass das zu Lasten der betroffenen Anwohner geht, ist egal. Es wird bewusst eine Ghetto mit Zaun herum geschaffen, dass eine Integration von Flüchtlingen verhindert und nichts mit der gepredigten Willkommenskultur zu tun hat.

Der Vortrag zu den statistischen Zahlen des vortragenden Kriminalrates Bauermann in Bezug auf eine Zunahme von Straftaten im Umfeld einer ZUE beinhalteten nur Daten, bei denen die Höhe der Eingriffsschwelle der Polizei so hoch gelegt worden waren, dass die Zahlen nicht mehr Grund zur Besorgnis gaben und die Daten die Zuhörer beruhigten. Zunahme von Einbrüchen und Diebstählen ohne einen ermittelten Täter finden hier zum Beispiel keine Berücksichtigung. 

Die Frage nach der vom BRA an das Innenministerium gesandten Alarmmeldung bezüglich der erhöhten Kriminalität durch Flüchtlinge wurde auch nicht beantwortet, sondern so ausgelegt, als ginge es dabei lediglich um Kriminalität innerhalb der ZUE. Der Artikel aus der Zeitung der Die Welt sagte aber etwas anderes aus. Leider waren ja keine Fragen dazu erlaubt und wurden abgewürgt. 

Von Anwohnern die aus den neuen Bundesländern stammen habe ich in diesem Zusammenhang später den Satz gehört, "in der DDR sei man in die Kirche gegangen um seine Meinung laut äußern zu können, in Herford ist das genau anders herum". 

Als dann der Werbeteil beendet war und die Zuhörer Fragen stellen durften, wurden diese zensiert. Ein Großteil der vorab übersandten Fragen und auch die an dem Abend auf Kärtchen geschriebenen kritischen Fragen wurden vorher aussortiert und nicht vorgelesen.

Anwohnern, die mündliche Fragen stellen wollten, wurden unter Hinweis auf den festgelegten Ablauf für die Veranstaltung nicht das Wort erteilt. Zeitweise wurde den Bürgern sogar der Mund verboten.

Die Anwohner hätten sich erwünscht, dass ihre Sorgen und Ängste von den Verantwortlichen ernst genommen werden und darauf eingegangen wird. Es hätte klare Signale geben müssen, dass man an einer für alle Seiten akzeptablen Lösung interessiert wäre und die Anwohner hinsichtlich der gewünschten Maßnahmen befragt worden wären. Außerdem wäre es wichtig gewesen, gegenüber den Anwohner Zusagen hinsichtlich der Umsetzung der Maßnahmen zu machen. 

Leider wurden diese Hoffnungen und Wünsche in keiner Weise erfüllt, da entsprechende Fragen nicht zugelassen wurden und eventuelle Einwände seitens der Moderatoren nicht ernst genommen und ins Lächerliche gezogen wurden.

Beispiele:

Frage: Wer sorgt für die Sicherheit unserer Kinder?

Antwort Hoffmann: Laut BGB die Eltern.

Frage: Wer ersetzt Schäden, die durch die Flüchtlinge verursacht wurden (Diebstahlt, Einbruch)?

Antwort Hoffmann: Wenn ich mein Auto vor die Wand fahre, bezahlt die Versicherung.

Frage: Gibt es unter den Flüchtlingen einen hohen Anteil alleinstehender junger Männer?

Antwort Hoffmann: Der Handschrift nach hat das eine junge Frau geschrieben.

Aus dem Vortrag des Herrn Sommer von der BRA ging nicht eindeutig hervor, wie viele Flüchtlinge tatsächlich in der ZUE untergebracht werden sollen. Es wurde von 750 verfügbaren Plätzen in der Harewood Kaserne gesprochen. Darüber hinaus soll es aber noch 100 – 200 Notunterkünfte geben. Wenn diese 200 Notunterkünfte zu den 750 zukommen, wären es ca. 1000 Flüchtlinge. Diese Zahlen werden angeblich jedoch nur ganz selten und in Ausnahmesituationen für einen begrenzten Zeitraum in Anspruch genommen. Das stand allerdings im Widerspruch über die von ihm berichteten steigenden Flüchtlingszahlen in den letzten zwei Jahren.

Für mich war auch die Einstellung unseres gewählten Bürgermeisters nicht deutlich genug. Ich hatte den Eindruck, die Verantwortlichkeiten werden zwischen Stadt und BRA nur hin und her geschoben. Die BRA behauptet, nicht gegen den Willen der Stadt eine ZUE einzurichten und wartet auf eine positive Ratsentscheidung und Herr Kähler als Bürgermeister erklärt, er könne nichts gegen die geplante Einrichtung einer ZUE unternehmen. Ich bin der Meinung, die Interessen von 2.000 Wahlberechtigten aus dem Bezirk Ottelau kann und darf er als Bürgermeister nicht ignorieren. Insbesondere der Hinweis des Bürgermeisters auf die in der Vergangenheit doch schon über die Gebühr belasteten Anwohner der Harewood Kaserne hat mich verärgert. Warum wird dann gerade diesen Menschen auch noch eine ZUE zugemutet? Weil die Bürger dort Kummer gewohnt sind und belastbarer sind als anders wo?

Den Verantwortlichen sollte aufgrund der hohen Anzahl der Teilnehmer spätestens jetzt klar geworden sein, dass die Herforder Bürger dieses Thema bewegt und dass diese an ehrlichen Antworten interessiert sind. Ich weiß allerdings nicht, wie das DRK sich um bis zu 1.000 Flüchtlinge kümmern soll, wenn sie nicht einmal eine Veranstaltung für 400 Zuhörer organisieren können, ohne das die Zuhörer umständlich von einem Veranstaltungsort zum nächsten wandern müssen. 

Wir erwarten daher bei zukünftigen Informationsveranstaltungen, dass die Verantwortlichen der BRA, des DRK, der Stadt und auch der Kirche nicht nur Interesse für das Wohl der Flüchtlingen zeigen, sondern auch ein offenes Ohr für die bestehenden Ängste der Bürger haben. Ziel sollte es sein, für alle Beteiligten befriedigende Lösungen erarbeiten. 

Wir möchten noch einmal darauf hinweisen, dass wir die Flüchtlinge, die aus Krisengebieten zu uns kommen, hier herzlich willkommen heißen und uns bewusst ist, dass Flüchtlinge, die hier straffällig werden, sicherlich nur einen geringer Prozentsatz darstellen, aber diese Flüchtlinge sorgen dafür, dass Anwohner sich nicht mehr sicher fühlen und Ängste haben. 

Alles was wir möchten ist, dass unsere Sorgen und Ängste von den Verantwortlichen der BRA und des Rates der Stadt Herford ernst genommen werden und man uns aufzeigt, was getan werden soll, um uns diese Ängste zu nehmen und wir uns weiterhin sicher fühlen können.

Gründung einer Bürgerinitiative unter dem Namen "Anwohner Harewood Kaserne"

 "Gründungspapier zur Bürgerinitiative Anwohner Harewood Kaserne"

Die Bürgerinitiative "Anwohner Harewood Kaserne" wurde am 14.06.2015 gegründet.

Ziel der Bürgerinitiative ist es, in Absprache mit der Bezirksregierung und der Stadt Herford    eine für alle Beteiligten zufrieden stellende Lösung zu erarbeiten. Grundlage für die Gespräche sollten Transparenz, Information und Sachlichkeit sein, um ein gutes Miteinander zwischen Flüchtlingen und Anwohner zu gewährleisten, damit sich alle, die Menschen in der Notunterkunft / später ZUE und die Anwohner wohl und sicher fühlen.

Begründung:

Es sollte darauf geachtet werden, dass kein sozialer Brennpunkt entsteht, woraus sich unnötige Konflikte entwickeln (sowohl innerhalb als auch außerhalb der Unterkunft). Der gute Dialog, den man an einem nun kurzfristig einzurichtenden „Runden Tisch“ weiterführen muss, wird hierbei sicher eine große Hilfe sein, um durch gegenseitige Informationen und Vorschläge das gemeinsame Ziel zu erreichen; friedlich nebeneinander und miteinander zu leben und Probleme aus der Welt zu schaffen – bevor sie überhaupt erst entstehen.

Als Sprecher wurden benannt:

Michael Steffen
Michael Wollgramm
Michael Radde

Zusammenfassender Fragenkatalog der Anwohner und Bürger der Stadt Herford zur Infoveranstaltung am 16.06.2015

Zusammenfassender Fragenkatalog der Anwohner und Bürger der Stadt Herford zur Infoveranstaltung am 16.06.2015

 

1.	Wann wurde die Stadt Herford und insbesondere Bürgermeister Kähler über die Pläne der Bezirksregierung unterrichtet?
2.	Stellt die Einrichtung einer ZUE einen finanziellen Anreiz für die Stadt Herford da und trägt zur Entlastung des Haushalts bei?
3.	Seit wann steht es fest, dass die ZUE in der Harewood Kaserne eingerichtet wird?
4.	Warum war der FDP bereits am 07.05 2015 bekannt, dass die ZUE in der Harewood Kaserne eingerichtet wird. Die Ratsmitglieder der Stadt Herford behaupteten im Rahmen der Sitzung am 19.05.2015 jedoch, dass noch keine Entscheidung gefällt wurde. Einem Zeitungsbericht des Herforder Kreisblattes vom 10.06.2015 war zu entnehmen, dass Frau Bärbel Müller (CDU) die Ankunft der Flüchtlinge für Anfang August terminiert. Wie kann es sein, dass die Ankunft der Flüchtlinge bereits feststeht, die verantwortlichen Behörden den Bürgern jedoch mitteilt, dass die Einrichtung der ZUE in der Harewood Kaserne noch nicht konkretisiert wurde?
5.	Haben Sie den Bericht in der NW gelesen...schon hier wird doch klar, dass die Stadt die Unterbringung in den Kasernen befürwortet...warum tut man jetzt so scheinheilig?(http://www.nw.de/lokal/kreis_herford/herford/herford/20347285_Wie-sich-die-Stadt-auf-die-Ankunft-neuer-Fluechtlinge-vorbereitet.html) Wir erwarten eine Stellungnahme seitens der Stadtverwaltung, der Politiker und Bezirksregierung, warum die Anwohner nicht ehrlich über den Stand der Planungen unterrichtet werden. Warum sind Sie der Meinung, dass wir als betroffene Bürger nicht über die Gespräche und Entwicklungen informiert werden sollen?
6.	Haben sich die Herforder Ratsmitglieder vor Ort mehrere ZUE in NRW angesehen und sich bei den Anwohnern und Amtsinhaber ausführlich informiert? Welche ZUE wurden aufgesucht? Wie sieht der Informationsstand aus? Wie hat die ZUE das Leben der dortigen Anwohner, Bürger und Geschäftsleute beeinflusst? Wie haben sich die Stadtbilder verändert? Warum gibt es bis heute hierüber KEINE Medienberichte seitens der Stadt Herford? Die gleiche Fragestellung betrifft natürlich auch die Vertreter aus Arnsberg. Gibt es hierzu Videos, Bilder und schriftliche Berichte?
7.	Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Stadt gegen die ZUE vorzugehen?
8.	Welches Alternativkonzept hat die Stadt Herford der Bezirks-und Landesregierung vorgeschlagen um nicht Standort eines anonymen Durchgangslagers zu werden?
9.	Können die Anwohner gerichtlich gegen die Einrichtung einer ZUE vorgehen?
10.	Wie einem Zeitungsbericht der Neuen Westfälischen vom 02.06.2015 zu entnehmen war, hat Herford bereits jetzt große Probleme mit Extremisten und folglich auch mit einer entsprechenden Integration von Asylbewerbern. Aus welchem Grund wird daher nichts gegen die ZUE unternommen und stattdessen von seitens des Kämmerers die Willkommenskultur gepredigt? Wird auf die Bürger, die mit Ihren Steuern, die Eigentümer mit Ihren Abgaben und die Eltern, die die Elterngeldbeiträge zahlen keine Rücksicht genommen? Warum geht man bewusst und sehenden Auges das Risiko von Ausschreitungen und Kriminalität ein?
11.	In einem Artikel in der Zeitung Die Welt war zu lesen, dass im März 2015 eine Alarmmeldung über kriminelle Flüchtlinge seitens der Bezirksregierung an das Landesinnenministerium übersandt wurde. Auch Innenminister Jäger räumte in diesem Zusammenhang ein, dass aufgrund der vermehrten Vorkommnisse von Straftaten und ähnlichem der Argwohn in den Kommunen gefördert werde. Jäger erklärte, dass diese Probleme ehrlich benannt werden müssen, um sie lösen zu können. Warum wird dieses Thema nicht öffentlich gemacht? Warum wird in der Regel nur von Übergriffen auf die Flüchtlinge berichtet und nicht von den Problemen, die die Anwohner mit kriminellen Flüchtlingen haben. Wir wünschen eine Einsicht in diesen Bericht, sowie die Nennung aktueller Zahlen hinsichtlich der Straftaten, welche seitens der Flüchtlinge/Asylbewerber ausgeübt werden.
12.	Da bereits im März eine Alarmmeldung seitens der Bezirksregierung an das Landesinnenministerium bezüglich der überproportionalen Zunahme von Straftaten seitens der Flüchtlinge, welche in Deutschland aufgenommen werden, gesandt wurde, stellt sich die Frage, warum eine ZUE in einem reinen Wohngebiet eingerichtet werden soll. Ist die Sicherheit der eigenen Bürger so wenig wert?
13.	Wenn es angeblich keine Erhöhung der Straftaten gibt, warum wurde eine Alarmmeldung an das Landesinnenministerium gegeben? Wir verlangen Einsicht in die aktuellen Statistiken bezüglich der Straftaten und in diesen Bericht.
14.	Wie wird das Sicherheitskonzept innerhalb der Kaserne aussehen? Wie viele Sicherheitskräfte sollen auf dem Areal eingesetzt werden?
15.	Wie sieht das Sicherheitskonzept für den Bereich außerhalb der Kaserne aus? Welche Maßnahmen sind angedacht, die Anwohner bzw. die Bürger der Stadt vor        Übergriffen, Einbrüchen, Belästigungen, Diebstählen, Bedrohungen, Dogenhandel und Körperverletzungen zu schützen? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um aus der Wohngegend um die Harewood Kaserne keinen sozialen Brennpunkt werden zu lassen? Werden auch in den Straßen rund um die Kaserne Sicherheitsdienste eingesetzt, um Straftaten seitens der Flüchtlinge und auch seitens von Flüchtlingsgegnern vorzubeugen
16.	Ist geplant im Zusammenhang mit diesem Sicherheitskonzept zusätzliche Stellen bei der Polizeibehörde in Herford zu schaffen? Gibt es auf Grund der ZUE und des damit verbundenen Anstiegs der Bevölkerung prozentual einen höheren Stellenschlüssel für die Polizei?
17.	Wird es einen Ansprechpartner oder eine Hotline geben, an die man sich bei    Problemen wenden kann?
18.	Ist die Bezirksregierung für die Sicherheit der Anwohner, dessen Eigentum und insbesondere deren Familien tatsächlich zuständig? Welche Maßnahmen werden hier ergriffen?
19.	Wer kommt für die Kosten zur Einrichtung von Alarmanlagen, Videokameras usw. auf? Wer übernimmt die Kosten für die Anschaffung eines Wachhundes?
20.	Wer erstattet uns den Wertverlust unserer Immobilie?
21.	Wie viele Flüchtlinge sollen in der Harewood Kaserne tatsächlich untergebracht   werden? Wie hoch ist die max. Belegungszahl der ZUE und wie viel Quadratmeter Wohnraum stehen einem Bewohner für eine menschenwürdige Unterbringung zu. Gibt es dafür Richtlinien bzw. Vorgaben? Ist geplant, auf dem verbleibenden Gelände weitere     Unterbringungsmöglichkeiten einzurichten, wie z.B. Wohncontainer und dergleichen, um die Kapazitäten zu vergrößern?
22.	Wie wird mit der Problematik umgegangen, dass es sich bei den Flüchtlingen zu 70 % um Männer handelt?
23.	Werden auch minderjährige allein reisende Jugendliche in der Kaserne untergebracht?
24.	Wer schützt unsere Töchter vor Übergriffen seitens der männlichen Flüchtlinge? Wer begleitet die vielen Schulkinder, die hier täglich entlang gehen, damit sie nicht in unangemessener Weise von Flüchtlingen angesprochen werden? Wer ist verantwortlich, wenn es zu Übergriffen auf die Anwohner und insbesondere auf die Kinder kommt?
25.	Bleibt zum Schutz der Anwohner und auch der Flüchtlinge die gesamte Zaunanlage in der jetzigen Form bestehen? (In Köln, in der Herkulesstraße hat sich eine 50-köpfige Diebesbande unter die Flüchtlinge gemischt, auch besteht bei einem offenen Gelände  unseren Erachtens nach die Gefahr, dass sich gewaltbereite, fremdenfeindliche Gruppierungen ungehindert Zugang zu den Wohngebäuden der Flüchtlinge verschaffen können)
26.	Wird die Beleuchtung der umliegenden Straßen der ZUE bei Dunkelheit zukünftig gewährleistet sein?
27.	Werden Straßenlaternen auch auf dem Trampelpfad hinter den Grundstücken der Saarstraße aufgestellt? Wird dieser Bereich mit Zäunen gesichert, um einem unbemerkten Eindringen auf diesen Grundstücken vorzubeugen?
28.	Sind Sperrungen der anliegenden Straßen analog Ulmenstraße geplant? Wer nimmt hier Rücksicht auf die Anwohner?
29.	Wird es eine Ein- und Auslasskontrolle geben? Wird es zur Vorbeugung von Straftaten seitens der Flüchtlinge und auch zu deren Sicherheit  eine nächtliche Ausgangssperre geben?
30.	Wie sieht das Betreuungskonzept aus?
31.	Gibt es ein Alkoholverbot für die Flüchtlinge und wie wird die Einhaltung dieses Verbots gewährleistet?
32.	Wird das Gelände, welches nicht benötigt wird, mit einem Zaun innerhalb des Areals abgetrennt? Wenn nicht, wie wird dafür Sorge getragen, dass in den leer stehenden Garagen und Nebengebäuden keine Straftagen, wie z.B. Drogendelikte, gewalttätige Auseinandersetzungen, Vergewaltigungen etc. stattfinden?
33.	Bleibt das zweite Tor an der Saarstr. geschlossen?
34.	Ist es angedacht, in den Häusern der Briten in der Glatzer Str. Asylbewerber    unterzubringen?
35.	Wie kann es sein, dass die Bezirksregierung den Kommunen Asylbewerber zuteilt, obwohl diese über keinerlei Wohnraum mehr verfügen und man sogar auf Turnhallen ausweichen muss? Hierbei wird sich auf den Bericht des Herrn Sobek vom 19.05.2015 bezogen, in welchem die aktuellen Zahlen und die zu erwartenden Zahlen der Asylbewerber vorgestellt wurden und die Möglichkeit der Unterbringung der Asylbewerber in Turnhallen in Betracht gezogen wurden, da keine Wohnung in ausreichendem Masse zur Verfügung stehen?
36.	Wie wird mit den Gefahren, welche die Unterbringung von Flüchtlingen unterschiedlicher Herkunft, Religion und Kultur mit sich bringt umgegangen? Der Vorfall vor der italienischen Küste seinerzeit, wo Flüchtlinge aus religiösem Hass 12 Christen über Bord warfen, ist sehr bedenklich, da niemand garantieren kann, dass Flüchtlinge, die ebenfalls solch einen religiösen Hass verspüren in der ZUE untergebracht werden.
37.	Wie reagieren Sie auf Demonstrationen, die seitens fremdenfeindlicher Gruppierungen stattfinden? Wer übernimmt die Kosten, wenn im Rahmen solcher Demonstrationen Beschädigungen an Häusern, Fahrzeugen usw. erfolgen?
38.	Warum wird in einem dicht besiedelten Wohngebiet eine ZUE geplant, wenn bekannt ist, dass von Flüchtlingen eine potentielle Gefahr von Straftaten ausgeht (siehe hierzu Alarmmeldung der Bezirksregierung Arnsberg an das Landesinnenministerium bezüglich alarmierenden Zahlen der begangenen Straftaten).
39.	Warum bringt man die Flüchtlinge nicht in kleineren, menschenwürdigen Gruppen unter, sondern in so einer großen "Massen"-Unterkunft? Ist nicht eine dezentrale Unterbringung für die Integration viel sinnvoller? Ist es beherrschbar, Menschen unterschiedlicher Nation u. Glaubensrichtung in so einer großen Anzahl zusammen zu führen?
40.	Wird bei einer Straftat, die ein Bewohner der ZUE begangen hat, dem Opfer der Schaden ersetzt. Wer übernimmt die Haftung. Gibt es hier Kontaktadressen, Ansprechpartner etc.?
41.	Wird das DRK auch diesmal für die Spenden, die für die Flüchtlinge abgegeben werden zuständig sein und werden diese diesmal denen übergeben, für die diese gedacht sind?
42.	Wer übernimmt die Verantwortung für die Sicherheit auch im Punkt Gesundheit unserer Kinder? Welche Untersuchungen werden bei den Flüchtlingen vorgenommen? Wer sorgt bei ansteckenden Krankheiten für ausreichenden Schutz für Anwohner?
43.	Wenn, wie jetzt bereits darüber nachgedacht wird, die Kinder der Flüchtlinge in Kita's gemeinsam mit unseren Kindern betreut werden sollen, werden hierzu neue Stellen geschaffen?
44.	Die Erzieherinnen kriegen ihre Aufgaben heute schon nicht vernünftig geregelt und wenn noch mehr Kinder da sind? Wird es mehr Personal geben? Wer erteilt den Kinder Deutschunterricht?
45.	Warum wird die ZUE nicht im Homberghof eingerichtet? Dort wurden seinerzeit bereits Flüchtlinge untergebracht. Die Renovierungen sind sicherlich aufwendiger, aber dafür liegt es nicht in einem reinen Wohngebiet, so dass ein sozialer Brennpunkt in einer gutbürgerlichen Wohngegend nicht gegeben ist.
46.	Warum werden Anfragen von Bürgern seitens der Stadtverwaltung ignoriert? Wie kann es ein, dass die Fragen derjenigen, die durch ihre abgeführten Steuern eine Aufnahme von Flüchtlingen erst ermöglichen, so wenig Beachtung geschenkt wird?
47.	Warum wird seitens der Ratsmitglieder gegrinst, wenn Mütter ihre Ängste um ihre Kinder schildern? Sind diese Ängste so lächerlich, dass Herr Roedel darüber nur lächeln kann? Im Internet ist für jeden nachzulesen, dass diese Befürchtungen nicht unbegründet sind. In Schöppingen musste sogar ein junger Mensch sterben. Auch der Bezirksregierung und Innenminister Jäger ist diese Problematik bekannt, sonst hätte es keine Alarmmeldung seitens der Bezirksregierung an das Landesinnenministerium gegeben. Umso befremdlicher und unverständlicher ist es, dass die Ratsmitglieder der Stadt Herford über diese Ängste lachen. Da stellt sich die Frage, ob diese Personen die richtige Aufgabe übertragen bekommen haben.
48.	Wer kommt für die Schäden, die durch die Flüchtlinge verursacht werden auf? Wie z.B. Einbruchsschäden, Diebstähle usw.? Wer übernimmt die Verantwortung für die psychischen Schäden, die Anwohner davontragen, wenn ein Einbruch verübt wird, oder jemand bedroht, oder belästigt wird? Welche Beratungsstellen und Maßnahmen sind hier angedacht?
49.	Fanden bereits europaweite Ausschreibungen bezüglich der Renovierungsarbeiten in der Kaserne statt?
50.	Thema WWS - lt. Herrn Sobek während der Sozialausschuss Sitzung gibt es keinen Wohnraum mehr und in der folgenden Woche sollte bereits eine Hallenbelegung erfolgen. Kaum überträgt die Stadt der WWS bestimmte Aufgaben im Bereich der Flüchtlingsunterbringung, ist auf einmal - wie aus dem Nichts- wieder Wohnraum vorhanden und eine anderweitige Belegung vom Tisch...da stellen sich Fragen...wie z.B. "woher kommen die Wohnungen plötzlich" und warum werden Herforder Bürger, die angeblich auf der Warteliste der WWS ganz oben stehen mit fragwürdigen Argumenten vertröstet?
51.	Warum wird hier eine Ghettobildung geschaffen, wobei allen klar ist, dass sehr große Probleme auf uns zu kommen? Warum wird diese große Anzahl von Personen nicht auf alle 3 Kasernen verteilt, was für alle ein Vorteil wäre?
52.	Sollte die ZUE in Herford nur mit Flüchtlingen aus aktuellen Krisengebieten belegt werden, wäre sicherlich die Akzeptanz größer. Diese Menschen sind dankbar einen Zufluchtsort gefunden zu haben. Selbstverständlich sollte genügend WOHNFLAECHE und eine entsprechende BETREUUNG absolute GRUNDVORAUSSETZUNG sein.
53.	Konkret möchten wir wissen, wie viele Personen aus welchen Ländern in die ZUE einziehen sollen...Gern als Statistik, wie sie Hr. Sobek während der Sitzung des Sozialausschusses gezeigt hat...
54.	Warum wird hier eine Zweiklassengesellschaft gelebt?
55.	Seitens unserer Ratsmitglieder wurde immer wieder auf die Zuständigkeit der Bezirksregierung verwiesen. Hierbei war es unerheblich, welche Fragen erörtert werden sollten.
56.	Herr Kähler, wie sehen Sie Ihre Aufgabe als Bürgermeister der Stadt Herford? Steht für Sie die Vertretung der Interessen der Bürger, die Sie gewählt haben, im Vordergrund, oder ist es für Sie wichtiger die eigenen Interessen zu verfolgen? Ihrer Haltung der ZUE gegenüber und das mangelnde Interesse an den Ängste, Sorgen und Wünschen Ihrer Bürger lässt uns an der Ausübung Ihrer Funktion als Vertreter der Bürger zweifeln. Wie wollen Sie das Vertrauen ihrer Bürger und insbesondere die der Anwohner der Harewood Kaserne zurück gewinnen?
57.	Wer ist für die Beseitigung des Abfalls und Unrats in den umliegenden Straßen der Kaserne zuständig?
58.	Wie lässt sich die Unterbringung von bis zu 800 Flüchtlingen in einer Kaserne mit dem erarbeiteten Flüchtlingskonzept in Einklang bringen? Auch wenn es sich hier um Flüchtlingen handelt, die voraussichtlich nur zwei Wochen bis drei Monate in der ZUE bleiben, sollte mit der Integration schnellstmöglich begonnen werden. Darüber hinaus ist solch eine Massenunterkunft das Gegenteil der befürworteten dezentralen Unterbringung.
59.	Warum wurde das Vorkaufsrecht hinsichtlich der Harewood Kaserne nicht in Anspruch genommen?   Könnte es daran liegen, dass eine Vermietung oder Verpachtung der nicht genutzten Fläche nicht realistisch ist, wenn das Gelände als ZUE genutzt wird. Wurde das Grundstück nicht gekauft, weil klar war, dass keine Firma sich auf dem Gelände einer ZUE ansiedeln wird?   Wird die Bezirksregierung das komplette Arial mietzinsfrei zur Verfügung stellen, auch wenn nur die Hälfte in Anspruch genommen wird?
60.	Wird das Vorkaufsrecht durch die Stadt Herford bezüglich der Wentworth und der Hammersmith Kaserne in Anspruch genommen?
61.	Wenn in den Medien von dem enormen Anstieg von Flüchtlingen berichtet wird, geht man davon aus, dass es sich hierbei um Flüchtlinge aus den Krisengebieten, wie z.B. Syrien, Irak, Afghanistan etc. handelt. Wenn man sich aber die Zahlen, die Herr Sobek hinsichtlich der Flüchtlingszahlen vorstellte, betrachtet, kommt ein Großteil der Menschen aus politisch sicheren Ländern, wie z.B. dem Kosovo.
62.	Wie lässt sich die Unterbringung von bis zu 800 Flüchtlingen in einer Kaserne mit dem erarbeiteten Flüchtlingskonzept in Einklang bringen? Auch wenn es sich hier um Flüchtlingen handelt, die voraussichtlich nur zwei Wochen bis drei Monate in der ZUE bleiben, sollte mit der Integration schnellstmöglich begonnen werden. Darüber hinaus ist solch eine Massenunterkunft das Gegenteil der befürworteten dezentralen Unterbringung.
63.	Warum werden hier in OWL vermehrt Unterbringungsmöglichkeiten eingerichtet? In Bielefeld gibt es eine Erstaufnahmestelle, weiterhin soll dort ebenfalls eine ZUE eingerichtet werden und in Herford ist ebenfalls eine ZUE geplant.
64.	Nachfolgend noch einige Fragen an Herrn Thomas Sommer von der Bezirksregierung die in dem Schreiben vom 10.06.2015 nicht beantwortet wurden:   1.)   Wann die Stadt Herford und insbesondere Bürgermeister Kähler über die Pläne zur Einrichtung einer ZUE unterrichtet? 2.)   Fand die Begehung der Harewood Kaserne Ende März / Anfang unter Beteiligung von Vertretern der Stadt Herford statt? 3.)   Warum wird nicht die ZUE in der Wentworth Kaserne eingerichtet? 4.)   Wie weit sind die Planungen? 5.)   Besteht eine bestimmte Nutzungskategorie im Bebauungsplan und eine damit verbundene Veränderungssperre? 6.)   In wieweit muss die Stadt Herford den Plänen zur Einrichtung einer ZUE zustimmen? 7.)   Ist durch die Bezirksregierung die Einrichtung einer Informations- und Beschwerdestelle vorgesehen? 8.)   Wie sieht das Betreuungskonzept der ZUE aus? 9.)   Sind Maßnahmen für unkontrollierte Zu- und Abgänge von Personen vorgesehen? 10.)                  Wie lange soll die ZUE hier bestehen? 11.)                  Was passiert mit dem verbleibenden Gelände, welches für die Unterbringung der Flüchtling nicht benötigt wird? 12.)                  Wer garantiert uns, dass sich unter den Asylbewerbern keine straffällig gewordenen Personen befinden, bzw. die Flüchtlinge zukünftig hier nicht straffällig werden? 13.)                  Wer sorgt für unseren Schutz? 14.)                  Wer übernimmt die Kosten für die Anschaffung von Videokameras, Alarmanlagen der Anwohner? 15.)                  Wer erstattet den Wertverlust der Immobilie von Anwohnern? 16.)                  Wann beabsichtigten Sie die Bürger zu informieren?