Bürgerinitiative

Bürgerinitiative

Montag, 9. November 2015

Update / Info:

Heute tat sich etwas in der Notunterkunft - man sah große Gruppen von Menschen und einige Busse.
Auf unsere Nachfrage teilte uns der Einrichtungsleiter mit, dass mit dem heutigen Tag tatsächlich der
Regelbetrieb einer/dieser Notunterkunft (es sei hier nochmals ganz klar gesagt, es ist eine Notunterkunft und
keine (wie manche immer wieder fälschlich sagen) "ZUE") startet.

Die ersten 80 Flüchtlinge sind heute, nach langer Wartezeit, in die Kommunen gebracht worden, denen
sie nach Registrierung und ärtzlichen Untersuchungen zugewiesen wurden. Wahrscheinlich folgen
nochmal 80 in dieser Woche und dann läuft es jede Woche so / ähnlich weiter. Es soll dann auch
die durchschnittliche Aufenthaltsdauer hier in der Einrichtung bei max. 4 Wochen liegen.

Wir hoffen, dass dies auch im Sinne der Gäste so durchgeführt werden kann und die entspannte
Lage hier im Quartier für alle Beteiligten so bleibt....

Gehwege um die Kaserne

So schön es ja manchmal auch aussieht - so gefährlich kann es andererseits sein. Leider fühlt sich
hier niemand (eigentlich sollte es ja der Eigentümer sein) in der Pflicht, sich drum zu kümmern...man
könnte sich nun fragen, ob man warten will, bis sich das Problem von selbst erledigt...denkt man jetzt
an den nahenden Winter, der möglicherweise auch Schnee oder Eis mit sich bringt, dürfen wir gespannt
sein, wie man dann damit umgeht?! Oder soll das ein Zeichen an andere Eigentümer sein - und wir
warten dann bei verschneiten Gehwegen auch bis der Schnee geschmolzen ist....;-)
Zur Info - die Stadt ist informiert und will für Abhilfe sorgen!

Montag, 2. November 2015

Offizielles Protokoll der Stadt Herford zum Runden Tisch vom 28.10.2015



Runder Tisch im „Quartier Ottelau“

Termin: 28.Oktober 2015

Teilnehmer:
Stadt Herford:                                   Lothar Sobek, Petra Stender, Susanne Körner
Polizei:                                                Dirk Hüsemann
Bürgerinitiative:                               Anja Reschke, Dorothea Pohlmann, Stefan Pohlmann     
DRK:                                                   Ulrike Warnecke
DRK-Betreuungsdienste:                Sascha Donnerstag


TOP 1 – Protokoll vom 14.10.2015

Es wurden keine Ergänzungen gemacht.


TOP 2 – Aktuelle Entwicklungen

In der Kaserne wurde heute das Taschengeld ausgezahlt, erzählt Herr Donnerstag. Direkt neben der Auszahlungsstelle fand anschließend die ärztliche Untersuchung statt, die viele noch nicht durchlaufen hatten. Dies ist nun geschehen – die Flüchtlinge, die seit August in der Kaserne sind, können nun in der nächsten Woche die Weiterreise antreten und werden auf die Kommunen verteilt. Dadurch herrscht unter den Flüchtlingen eine „positive Unruhe“.
Die frei werdenden Plätze werden gleich neu belegt. Die Neuzugänge werden voraussichtlich 2-4 Wochen in der Notunterkunft bleiben.
Aktuelle Belegung in der Notunterkunft: 763 Asylsuchende.
Die ärztliche Versorgung und Betreuung durch Dr.Finkemeyer läuft sehr gut und hat sich bereits herumgesprochen. Anfragen aus anderen Notunterkünften, die schlechter aufgestellt sind, nehmen zu.  Die ersten medizinischen Notfälle aus anderen NU wurden unproblematisch behandelt.
Ansonsten ist soweit alles ruhig.

Die Ruhe bestätigen auch die Anwohner. Von der Registrierungsstelle mit dem Busverkehr geht keine Belästigung aus, sagt ein Anwohner. Und das, obwohl die Reg.-Stelle jetzt voll ausgelastet ist, also knapp 1000 Menschen täglich (Mo-Fr) registriert.
Eine Nachbarin  stört, dass die Straße so zugeparkt ist. Sie wundert sich, dass dort Autos mit Kennzeichen aus Dortmund und Hamm stehen. Sascha Donnerstag vermutet, dass das Besucher oder auch Bewerber sind, die kurzfristig einen Parkplatz brauchen. Die Mitarbeiter der NU und Reg.-Stelle  parken alle auf dem Gelände.
Frau Warnecke fragt, ob die Stadt dem Ansinnen der Bundesregierung nachkommt und den Flüchtlingen mehr Sachleistungen statt Bargeld gibt. Daraufhin erklärte Herr Sobek, dass das Land NRW hier keine Umstellungen vornimmt. Es gäbe kein offizielles Schreiben aus Düsseldorf. Deshalb bleibt die Stadt bei der bisherigen Praxis.
Herr Hüsemann erzählt, dass er und Kollege Koch immer mal wieder von älteren Anwohnern auf die Notunterkunft und die Flüchtlinge angesprochen werden. Zur besseren Information soll zukünftig das Protokoll des runden Tisches ausgedruckt im DRK Mehrgenerationenhaus ausgelegt werden.
Herr Hüsemann nimmt Bezug auf die aktuelle Berichterstattung über die Polizei Herford und die Vorwürfe, Informationen zu Straftaten von Flüchtlingen zurückzuhalten. Dies sei Schwachsinn. Die Polizei Herford hielte nichts zurück, bekräftigte er.
Herr Sobek berichtete über die zugewiesenen Flüchtlinge. Aktuell leben im Herforder Stadtgebiet 465 Flüchtlinge in Wohnungen. Der größte Teil (407) ist in städtischen Wohnungen untergebracht, die übrigen leben u.a. bei Verwandten. Zurzeit gibt es, bis auf einige Familienzusammenführungen, noch keine neuen Zuweisungen. Bis jetzt greift für Herford noch die Quote, bedingt durch die Notunterkunft mit 780 Plätzen. Doch diese Quote geht nach Auskunft von Herrn Sobek rapide nach unten. Er ist sich sicher, dass ab Januar 2016 wieder neue Zuweisungen erfolgen. Mit wie vielen zu rechnen ist, kann zurzeit niemand sagen.
Frau Warneke möchte wissen, wie der Stand der Dinge bei der „Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE)“ ist,  die zukünftig in der Harewood Kaserne eingerichtet werden soll. Herr Sobek erklärt, dass Gespräche laufen und sich die Pläne der Bezirksregierung DT konkretisieren. Die BR plant Umbauarbeiten, aber ob das während des laufenden Betriebes bei voller Belegung tatsächlich geht, kann jetzt keiner am Tisch einschätzen.
Die ZUE wird weniger Plätze haben als die Notunterkunft und einen etwas höheren Standard als die Notunterkunft, sagt Herr Sobek. Bis Ende März 2016 wird die Kaserne aber als Notunterkunft genutzt.


TOP 3 Anregungen / Hinweise aus der Bevölkerung

Eine Anwohnerin regt an, vor der Kaserne Parkplätze zu schaffen. Dies hat aber keine Chance zurzeit.

TOP 4 Verschiedenes

Herr Donnerstag erzählt, dass die Registrierungsstelle jetzt voll ausgelastet ist. Nach der Registrierung werden die Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt. Rund 500 Flüchtlinge werden von Herford aus täglich zum Bahnhof Bielefeld gefahren. Von dort aus starten sie in den Westen oder Osten. Unterstützt werden sie in Bielefeld von der Bahnhofsmission. Am Herforder Bahnhof wäre das alles nicht möglich. Dies bestätigt auch Herr Sobek. Die Entscheidung, die Flüchtlinge über den Bahnhof Bielefeld weiter zu transportieren, wäre richtig gewesen.

Neuer Termin

Nach Absprache und Zustimmung aller am Tisch:  in 3 Wochen am 18.11.15, 19.00 Uhr


Welcome Cafe für Flüchtlinge

Schön, dass es jetzt - nachdem wir als Bürgerinitiative und auch die Vertreter des Roten Kreuzes am
Runden Tisch bereits im September diese Anregungen und Vorschläge gemacht haben (siehe erstes und
zweites Protokoll vom Runden Tisch) - den definitiv passenderen Ort (besser als vor der Kaserne) für
diese Veranstaltung gibt und unsere Ideen positiv umgesetzt werden! 

Für alle Beteiligten sicher die beste Lösung...


Freitag, 30. Oktober 2015

Bericht zum Runden Tisch vom 28.10.2015

Zurzeit befinden sich in der Notunterkunft 766 Flüchtlinge. 13 Personen wurden bisher weiterverteilt.
Für die Stadt Herford gibt es voraussichtlich bis Ende des Jahres einen Zuweisungsstopp für Flüchtlinge. Aktuell sind der Stadt Herford bisher 465 Flüchtlinge zugewiesen. Die in der Notunterkunft untergebrachten Menschen sind in dieser Zahl nicht enthalten.

Für die in der ehemaligen Harewood Kaserne geplanten Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) haben noch keine Baumaßnahmen begonnen. Nach bisheriger Planung ist damit im Frühjahr 2016 zu rechnen.

Im weiteren wurde über die in dem Zeitungsartikel der Neuen Westfälischen vom 28.10.2015 berichteten anonymen Anrufe bei der Bezirksregierung gesprochen, in denen die schlechten Arbeitsverhältnisse für die Mitarbeiter der Registrierungsstelle in den ehemaligen Fahrzeughallen der Kaserne angeprangert wurden. Von den Anwesenden wurde versichert, dass Herr Becker von der Bezirksregierung Arnsberg die Aussage so nicht an die Zeitung gegeben habe. Erst nach mehreren Nachfragen des Reporters habe Herr Becker geantwortet, die Anrufe könnten auch aus der Anwohnerschaft gekommen sein.

Die Registrierungseinrichtung für Flüchtlinge in der ehemaligen Kaserne läuft im vollen Umfang. Etwa 500 Flüchtlinge werden täglich nach erfolgter Registrierung zum Bielefelder Bahnhof zur Weiterleitung an die zugewiesenen Kommunen gebracht.

Herr Hüsemann, der Bezirksbeamte von der Polizei Herford, wurde von mehreren älteren Bürgern angesprochen, dass sie auch das Protokoll des Runden Tisches lesen möchten und besser informiert werden wollen. Es wurde daher vereinbart, dass Frau Warnecke vom DRK die Protokolle im Mehrgenerationenhaus in der Ottelau auslegt.

- Helfer gesucht –

Das DRK bittet die Bürgerinitiative an dieser Stelle um Hilfe bei der Suche nach ehrenamtlichen Helfern in der Kleiderkammer der Harewood Kaserne. 

Für das Einsortieren von Kleiderspenden werden weiterhin ehrenamtliche Kräfte gesucht, die für zwei Stunden in der Woche in der Kleiderkammer mithelfen. Die Zeiten wären Montag und Dienstag von 10:00 - 12:00 Uhr und Dienstag von 17:00-19:00 Uhr.

Frau Warnecke bittet darum, die Anfragen und Bewerbungen dazu möglichst per Mail an  warnecke@alte-schule-ottelau.de zu richten.

Mittwoch, 28. Oktober 2015

Leserbrief zum Artikel „Ärger um Asbest und Kälte“ im Lokalteil der NW-Ausgabe vom 28.10.2015



Als Bürgerinitiative „Anwohner Harewood Kaserne“ waren wir sehr erstaunt über die  Behauptung, bei dem anonymen Anrufer, der eine mögliche Asbestbelastung und die schlechte Beheizung der für die Registrierung genutzten Fahrzeughallen der ehemaligen Harewood Kaserne angeprangert habe, könne es sich um einen Anwohner handeln.
Die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Stadt Herford, den Bezirksregierungen Arnsberg und Detmold, der örtlichen Polizei sowie dem mit der Betreuung der Flüchtlingen beauftragten Roten Kreuz hat aus Sicht der Bürgerinitiative bisher ausgezeichnet funktioniert. Für angesprochene Probleme wurden sehr schnell und unbürokratisch Lösungen gesucht und gefunden.
Das Zusammenleben zwischen den in der Notunterkunft untergebrachten Flüchtlingen und den Anwohner war bisher außerordentlich friedlich und freundlich.
Von daher ist es aus Sicht der Bürgerinitiative nicht nachvollziehbar, warum ein Anwohner der ehemaligen Kaserne bei der Bezirksregierung Detmold anrufen sollte, um sich dort über Probleme zu beschweren, die Außenstehenden gar nicht bekannt sein können. Ich finde es sehr schade, dass von Herrn Becker als Mitarbeiter der Bezirksregierung öffentlich so ein Generalverdacht gegen die Anwohner geäußert wird, ohne dass es tatsächlich Hinweise in diese Richtung gibt. 

Für die Bürgerinitiative Herford
Die Sprecher:
Michael Wollgramm
Michael Steffen
Michael Radde 

Update dazu:
Soeben haben wir mit dem Leiter der Registrierungsstelle gesprochen - er erklärte uns, zwar ein
Gespräch mit der NW geführt zu haben, aber er hätte absolut keine Mutmaßungen in Richtung Anwohner von sich gegeben. Diese seien wohl durch die Zeitung so formuliert worden. Ihm sei sehr wichtig, nochmal zu betonen, wie gut das Verhältnis hier zwischen der Notunterkunft, der Registrierung und der Nachbarschaft funktioniert. Dies sei auch der Tatsache geschuldet, dass man miteinander redet, den regelmäßigen Austausch am Runden Tisch hat und mögliche Probleme so bereits aus der Welt schafft, bevor sie erst zu welchen werden! Herr Becker hat wohl auch bereits bei der Zeitung darum gebeten, dies richtig zu stellen.