Runder Tisch im „Quartier Ottelau“
Termin: 28.Oktober 2015
Teilnehmer:
Stadt Herford: Lothar
Sobek, Petra Stender, Susanne Körner
Polizei:
Dirk Hüsemann
Bürgerinitiative: Anja Reschke,
Dorothea Pohlmann, Stefan Pohlmann
DRK:
Ulrike Warnecke
DRK-Betreuungsdienste: Sascha Donnerstag
TOP 1 – Protokoll
vom 14.10.2015
Es wurden keine Ergänzungen gemacht.
TOP 2 – Aktuelle
Entwicklungen
In der Kaserne wurde heute das Taschengeld ausgezahlt,
erzählt Herr Donnerstag. Direkt
neben der Auszahlungsstelle fand anschließend die ärztliche Untersuchung statt,
die viele noch nicht durchlaufen hatten. Dies ist nun geschehen – die
Flüchtlinge, die seit August in der Kaserne sind, können nun in der nächsten
Woche die Weiterreise antreten und werden auf die Kommunen verteilt. Dadurch
herrscht unter den Flüchtlingen eine „positive Unruhe“.
Die frei werdenden Plätze werden gleich neu belegt. Die
Neuzugänge werden voraussichtlich 2-4 Wochen in der Notunterkunft bleiben.
Aktuelle Belegung in der Notunterkunft: 763 Asylsuchende.
Die ärztliche Versorgung und Betreuung durch Dr.Finkemeyer läuft sehr gut und hat
sich bereits herumgesprochen. Anfragen aus anderen Notunterkünften, die
schlechter aufgestellt sind, nehmen zu.
Die ersten medizinischen Notfälle aus anderen NU wurden unproblematisch
behandelt.
Ansonsten ist soweit alles ruhig.
Die Ruhe bestätigen auch die Anwohner. Von der Registrierungsstelle mit dem Busverkehr geht
keine Belästigung aus, sagt ein Anwohner.
Und das, obwohl die Reg.-Stelle jetzt voll ausgelastet ist, also knapp 1000
Menschen täglich (Mo-Fr) registriert.
Eine Nachbarin stört, dass die Straße so zugeparkt ist. Sie
wundert sich, dass dort Autos mit Kennzeichen aus Dortmund und Hamm stehen. Sascha Donnerstag vermutet, dass das Besucher
oder auch Bewerber sind, die kurzfristig einen Parkplatz brauchen. Die Mitarbeiter
der NU und Reg.-Stelle parken alle auf
dem Gelände.
Frau Warnecke
fragt, ob die Stadt dem Ansinnen der Bundesregierung nachkommt und den
Flüchtlingen mehr Sachleistungen statt Bargeld gibt. Daraufhin erklärte Herr Sobek, dass das Land NRW hier keine
Umstellungen vornimmt. Es gäbe kein offizielles Schreiben aus Düsseldorf.
Deshalb bleibt die Stadt bei der bisherigen Praxis.
Herr Hüsemann
erzählt, dass er und Kollege Koch immer mal wieder von älteren Anwohnern auf
die Notunterkunft und die Flüchtlinge angesprochen werden. Zur besseren
Information soll zukünftig das Protokoll des runden Tisches ausgedruckt im DRK
Mehrgenerationenhaus ausgelegt werden.
Herr Hüsemann
nimmt Bezug auf die aktuelle Berichterstattung über die Polizei Herford und die
Vorwürfe, Informationen zu Straftaten von Flüchtlingen zurückzuhalten. Dies sei
Schwachsinn. Die Polizei Herford hielte nichts zurück, bekräftigte er.
Herr Sobek berichtete
über die zugewiesenen Flüchtlinge. Aktuell leben im Herforder Stadtgebiet 465
Flüchtlinge in Wohnungen. Der größte Teil (407) ist in städtischen Wohnungen
untergebracht, die übrigen leben u.a. bei Verwandten. Zurzeit gibt es, bis auf
einige Familienzusammenführungen, noch keine neuen Zuweisungen. Bis jetzt
greift für Herford noch die Quote, bedingt durch die Notunterkunft mit 780
Plätzen. Doch diese Quote geht nach Auskunft von Herrn Sobek rapide nach unten. Er ist sich sicher, dass ab Januar
2016 wieder neue Zuweisungen erfolgen. Mit wie vielen zu rechnen ist, kann
zurzeit niemand sagen.
Frau Warneke
möchte wissen, wie der Stand der Dinge bei der „Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE)“ ist, die zukünftig in der Harewood Kaserne
eingerichtet werden soll. Herr Sobek
erklärt, dass Gespräche laufen und sich die Pläne der Bezirksregierung DT
konkretisieren. Die BR plant Umbauarbeiten, aber ob das während des laufenden
Betriebes bei voller Belegung tatsächlich geht, kann jetzt keiner am Tisch
einschätzen.
Die ZUE wird
weniger Plätze haben als die Notunterkunft und einen etwas höheren Standard als
die Notunterkunft, sagt Herr Sobek.
Bis Ende März 2016 wird die Kaserne aber als Notunterkunft genutzt.
TOP 3 Anregungen /
Hinweise aus der Bevölkerung
Eine Anwohnerin
regt an, vor der Kaserne Parkplätze zu schaffen. Dies hat aber keine Chance zurzeit.
TOP 4
Verschiedenes
Herr Donnerstag erzählt, dass die Registrierungsstelle
jetzt voll ausgelastet ist. Nach der Registrierung werden die Flüchtlinge auf
die Kommunen verteilt. Rund 500 Flüchtlinge werden von Herford aus täglich zum
Bahnhof Bielefeld gefahren. Von dort aus starten sie in den Westen oder Osten.
Unterstützt werden sie in Bielefeld von der Bahnhofsmission. Am Herforder
Bahnhof wäre das alles nicht möglich. Dies bestätigt auch Herr Sobek. Die Entscheidung, die Flüchtlinge über den Bahnhof
Bielefeld weiter zu transportieren, wäre richtig gewesen.
Neuer Termin
Nach Absprache und Zustimmung aller am Tisch: in 3 Wochen am 18.11.15, 19.00 Uhr
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