Bürgerinitiative

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Montag, 9. November 2015

Update / Info:

Heute tat sich etwas in der Notunterkunft - man sah große Gruppen von Menschen und einige Busse.
Auf unsere Nachfrage teilte uns der Einrichtungsleiter mit, dass mit dem heutigen Tag tatsächlich der
Regelbetrieb einer/dieser Notunterkunft (es sei hier nochmals ganz klar gesagt, es ist eine Notunterkunft und
keine (wie manche immer wieder fälschlich sagen) "ZUE") startet.

Die ersten 80 Flüchtlinge sind heute, nach langer Wartezeit, in die Kommunen gebracht worden, denen
sie nach Registrierung und ärtzlichen Untersuchungen zugewiesen wurden. Wahrscheinlich folgen
nochmal 80 in dieser Woche und dann läuft es jede Woche so / ähnlich weiter. Es soll dann auch
die durchschnittliche Aufenthaltsdauer hier in der Einrichtung bei max. 4 Wochen liegen.

Wir hoffen, dass dies auch im Sinne der Gäste so durchgeführt werden kann und die entspannte
Lage hier im Quartier für alle Beteiligten so bleibt....

Gehwege um die Kaserne

So schön es ja manchmal auch aussieht - so gefährlich kann es andererseits sein. Leider fühlt sich
hier niemand (eigentlich sollte es ja der Eigentümer sein) in der Pflicht, sich drum zu kümmern...man
könnte sich nun fragen, ob man warten will, bis sich das Problem von selbst erledigt...denkt man jetzt
an den nahenden Winter, der möglicherweise auch Schnee oder Eis mit sich bringt, dürfen wir gespannt
sein, wie man dann damit umgeht?! Oder soll das ein Zeichen an andere Eigentümer sein - und wir
warten dann bei verschneiten Gehwegen auch bis der Schnee geschmolzen ist....;-)
Zur Info - die Stadt ist informiert und will für Abhilfe sorgen!

Montag, 2. November 2015

Offizielles Protokoll der Stadt Herford zum Runden Tisch vom 28.10.2015



Runder Tisch im „Quartier Ottelau“

Termin: 28.Oktober 2015

Teilnehmer:
Stadt Herford:                                   Lothar Sobek, Petra Stender, Susanne Körner
Polizei:                                                Dirk Hüsemann
Bürgerinitiative:                               Anja Reschke, Dorothea Pohlmann, Stefan Pohlmann     
DRK:                                                   Ulrike Warnecke
DRK-Betreuungsdienste:                Sascha Donnerstag


TOP 1 – Protokoll vom 14.10.2015

Es wurden keine Ergänzungen gemacht.


TOP 2 – Aktuelle Entwicklungen

In der Kaserne wurde heute das Taschengeld ausgezahlt, erzählt Herr Donnerstag. Direkt neben der Auszahlungsstelle fand anschließend die ärztliche Untersuchung statt, die viele noch nicht durchlaufen hatten. Dies ist nun geschehen – die Flüchtlinge, die seit August in der Kaserne sind, können nun in der nächsten Woche die Weiterreise antreten und werden auf die Kommunen verteilt. Dadurch herrscht unter den Flüchtlingen eine „positive Unruhe“.
Die frei werdenden Plätze werden gleich neu belegt. Die Neuzugänge werden voraussichtlich 2-4 Wochen in der Notunterkunft bleiben.
Aktuelle Belegung in der Notunterkunft: 763 Asylsuchende.
Die ärztliche Versorgung und Betreuung durch Dr.Finkemeyer läuft sehr gut und hat sich bereits herumgesprochen. Anfragen aus anderen Notunterkünften, die schlechter aufgestellt sind, nehmen zu.  Die ersten medizinischen Notfälle aus anderen NU wurden unproblematisch behandelt.
Ansonsten ist soweit alles ruhig.

Die Ruhe bestätigen auch die Anwohner. Von der Registrierungsstelle mit dem Busverkehr geht keine Belästigung aus, sagt ein Anwohner. Und das, obwohl die Reg.-Stelle jetzt voll ausgelastet ist, also knapp 1000 Menschen täglich (Mo-Fr) registriert.
Eine Nachbarin  stört, dass die Straße so zugeparkt ist. Sie wundert sich, dass dort Autos mit Kennzeichen aus Dortmund und Hamm stehen. Sascha Donnerstag vermutet, dass das Besucher oder auch Bewerber sind, die kurzfristig einen Parkplatz brauchen. Die Mitarbeiter der NU und Reg.-Stelle  parken alle auf dem Gelände.
Frau Warnecke fragt, ob die Stadt dem Ansinnen der Bundesregierung nachkommt und den Flüchtlingen mehr Sachleistungen statt Bargeld gibt. Daraufhin erklärte Herr Sobek, dass das Land NRW hier keine Umstellungen vornimmt. Es gäbe kein offizielles Schreiben aus Düsseldorf. Deshalb bleibt die Stadt bei der bisherigen Praxis.
Herr Hüsemann erzählt, dass er und Kollege Koch immer mal wieder von älteren Anwohnern auf die Notunterkunft und die Flüchtlinge angesprochen werden. Zur besseren Information soll zukünftig das Protokoll des runden Tisches ausgedruckt im DRK Mehrgenerationenhaus ausgelegt werden.
Herr Hüsemann nimmt Bezug auf die aktuelle Berichterstattung über die Polizei Herford und die Vorwürfe, Informationen zu Straftaten von Flüchtlingen zurückzuhalten. Dies sei Schwachsinn. Die Polizei Herford hielte nichts zurück, bekräftigte er.
Herr Sobek berichtete über die zugewiesenen Flüchtlinge. Aktuell leben im Herforder Stadtgebiet 465 Flüchtlinge in Wohnungen. Der größte Teil (407) ist in städtischen Wohnungen untergebracht, die übrigen leben u.a. bei Verwandten. Zurzeit gibt es, bis auf einige Familienzusammenführungen, noch keine neuen Zuweisungen. Bis jetzt greift für Herford noch die Quote, bedingt durch die Notunterkunft mit 780 Plätzen. Doch diese Quote geht nach Auskunft von Herrn Sobek rapide nach unten. Er ist sich sicher, dass ab Januar 2016 wieder neue Zuweisungen erfolgen. Mit wie vielen zu rechnen ist, kann zurzeit niemand sagen.
Frau Warneke möchte wissen, wie der Stand der Dinge bei der „Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE)“ ist,  die zukünftig in der Harewood Kaserne eingerichtet werden soll. Herr Sobek erklärt, dass Gespräche laufen und sich die Pläne der Bezirksregierung DT konkretisieren. Die BR plant Umbauarbeiten, aber ob das während des laufenden Betriebes bei voller Belegung tatsächlich geht, kann jetzt keiner am Tisch einschätzen.
Die ZUE wird weniger Plätze haben als die Notunterkunft und einen etwas höheren Standard als die Notunterkunft, sagt Herr Sobek. Bis Ende März 2016 wird die Kaserne aber als Notunterkunft genutzt.


TOP 3 Anregungen / Hinweise aus der Bevölkerung

Eine Anwohnerin regt an, vor der Kaserne Parkplätze zu schaffen. Dies hat aber keine Chance zurzeit.

TOP 4 Verschiedenes

Herr Donnerstag erzählt, dass die Registrierungsstelle jetzt voll ausgelastet ist. Nach der Registrierung werden die Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt. Rund 500 Flüchtlinge werden von Herford aus täglich zum Bahnhof Bielefeld gefahren. Von dort aus starten sie in den Westen oder Osten. Unterstützt werden sie in Bielefeld von der Bahnhofsmission. Am Herforder Bahnhof wäre das alles nicht möglich. Dies bestätigt auch Herr Sobek. Die Entscheidung, die Flüchtlinge über den Bahnhof Bielefeld weiter zu transportieren, wäre richtig gewesen.

Neuer Termin

Nach Absprache und Zustimmung aller am Tisch:  in 3 Wochen am 18.11.15, 19.00 Uhr


Welcome Cafe für Flüchtlinge

Schön, dass es jetzt - nachdem wir als Bürgerinitiative und auch die Vertreter des Roten Kreuzes am
Runden Tisch bereits im September diese Anregungen und Vorschläge gemacht haben (siehe erstes und
zweites Protokoll vom Runden Tisch) - den definitiv passenderen Ort (besser als vor der Kaserne) für
diese Veranstaltung gibt und unsere Ideen positiv umgesetzt werden! 

Für alle Beteiligten sicher die beste Lösung...