Bürgerinitiative

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Sonntag, 31. Mai 2015

"Kriminelle Flüchtlinge gefährden Hilfsbereitsschaft", Artikel aus "Die Welt" vom 21.11.2014



Die Deutschen zeigen sich gegenüber Flüchtlingen überwiegend hilfsbereit. Weil eine Minderheit kriminell ist, wachsen aber die Ressentiments gegen alle. Rechtsextreme Agitatoren wittern ihre Chance.

Die Bezirksregierung Arnsberg, die neben Burbach für 16 weitere Einrichtungen in NRW zuständig ist, schickte bereits im März Alarmmeldungen über kriminelle Flüchtlinge ans Landesinnenministerium: "Das inzwischen öffentlich wahrnehmbare Verhalten dieser Minderheit ist geeignet, generelle Vorurteile gegen Asylbewerber zu schüren, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung massiv zu beeinträchtigen und deren Bereitschaft, verfolgte Minderheiten bei uns aufzunehmen zu minimieren", schrieb Regierungspräsident Gerd Bollermann an Innenminister Ralf Jäger (beide SPD).

Wir haben Probleme mit allein reisenden, jüngeren Männern, die aus Staaten kommen, die zusammengebrochen sind

Neben kriminellen Handlungen fördere "gerade auch das sozial unangepasste, völlig respektlose und häufig provozierende Verhalten dieser Personengruppe" einen zunehmenden Argwohn in den Kommunen. Im Innenausschuss des Landtags gestand dies nun auch Jäger ein: "Wir haben Probleme mit allein reisenden, jüngeren Männern, die aus Staaten kommen, die zusammengebrochen sind." Man müsse die Probleme ehrlich benennen, um sie zu lösen.

 

" Polizei alarmiert von Straftaten junger Flüchtlinge" , Artikel die Welt vom 07.01.2015


Polizei alarmiert von Straftaten junger Flüchtlinge

Hausfriedensbruch, Diebstähle, Drogen und Bedrohungen mit Messern: Ein kleiner Teil der jungen Flüchtlinge in Hamburg wird durch Gewaltbereitschaft zum Problem. Der Umgang mit ihnen ist umstritten.
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article136108482/Polizei-alarmiert-von-Straftaten-junger-Fluechtlinge.html

"Flüchtlinge: Die Helfer rufen selber nach Hilfe", Artikel Aachener Nachrichten vom 25.11.2014


Flüchtlinge: Die Helfer rufen selber nach Hilfe

Die Helfer rufen selber nach Hilfe. „Unsere Gäste aus Nordafrika laufen aus dem Ruder“, schrieb Stephanie Held Ende vergangener Woche in einer Alarm-Mail an ihre Dienstvorgesetzten. „Wir brauchen ganz dringend Unterstützung.“ Dahinter hatte die Regierungsangestellte in der Betreffzeile gleich zehn Ausrufezeichen gesetzt, um ihren Behördenoberen die Dramatik vor Augen zu führen.

http://www.aachener-nachrichten.de/news/politik/fluechtlinge-die-helfer-rufen-selber-nach-hilfe-1.966053

Donnerstag, 28. Mai 2015

Informationen zur Ratssitzung und zum geplanten Infoabend am 16.06.2015


TERMIN: Tagung des Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Herford und Forum für Flüchtlings-Fragen in der Turmhalle der alten Schule Ottelau

Liebe Mitbürger und Anwohner der Harewood Kaserne,

die Bezirksregierung aus Arnsberg plant im Auftrag der Landesregierung nach dem Abzug der englischen Soldaten in der Harewood Kaserne eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für bis zu 800 Flüchtlinge einzurichten.

Bei der Unterbringung von bis zu 800 Personen von unterschiedlicher kultureller und religiöser Herkunft auf sehr engem Raum besteht die begründete Gefahr der Entstehung eines sozialen Brennpunkts mitten in einem dicht besiedelten Wohngebiet. Bei der Planung für eine ZUE sollte auf die Ängste und Befürchtungen der Anwohner in angemessener Weise Rücksicht genommen werden. Es kann nicht sein, dass über unsere Köpfe hinweg Entscheidungen getroffen werden, die nicht nur finanzielle Einbußen für uns nach sich ziehen, sondern hier auch auf eine ignorante und gleichgültige Art unsere Sicherheit und die Sicherheit unserer Familien aufs Spiel gesetzt werden.

Am 16.06.2015 um 17:00 Uhr tagt der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Herford im Rathaus im großen Sitzungssaal.

Thema der Ratssitzung soll unter anderem die Unterbringung der Flüchtlinge in der Harewood Kaserne sein. Um der Stadt zu zeigen, dass uns dieses Thema nicht egal ist, wäre es schön wenn auch Sie an diesem Tag im großen Sitzungssaal erscheinen würden! Lassen Sie uns gegenüber dem Stadtrat zum Ausdruck bringen, dass ein solch empfindliches Thema nicht ohne Einbeziehung der Anwohner entschieden werden kann und darf!

Darüber hinaus findet am 16.06.2015 um 19:30 Uhr in der Turnhalle der alten Schule Ottelau ein Infoabend unter Teilnahme von Bürgermeister Kähler, Vertretern der Bezirksregierung Arnsberg, der Kirche, des DRK und der Kreispolizeibehörde statt.

 Die Anwohner sollen hier Gelegenheit bekommen, über den aktuellen Stand der Planungen zu der Einrichtung einer ZUE unterrichtet zu werden. Zentrales Thema soll dabei auch die Sicherheit der Anwohner sein.
Weitere aktuelle Informationen und Termine zu diesem Thema haben wir im Internet unter www.anwohnerharewoodkaserne.blogspot.com zusammengefasst. Hier können Sie als Kommentar weitere Anregungen und Fragen hinterlassen, die wir der Bezirksregierung zur Vorbereitung auf den Infoabend vorab zukommen lassen werden.

Wenn Sie weitere Fragen haben, schreiben Sie eine E-Mail und / oder rufen Sie direkt bei der Bezirksregierung in Arnsberg an.

Dezernat 20, Abteilung 2
Unterbringung, Betreuung und Zuweisung von Flüchtlingen

Direkter Bearbeiter ist

Herr Andreas Rudolph
Tel.: 02931 / 822372
E-Mail: andreas.rudolph@bra-arnsberg.nrw.de

Regierungsvizepräsident
Herr Volker Milk
Tel.: 02931 / 822010
E-Mail: volker.milk@bra-arnsberg.nrw.de

Die Stadt Herford kann was gegen ZUE tun, Artikel aus Der Patriot Lippstädter Landeszeitung vom 06.05.2015


Flüchtlinge: CDU spricht sich gegen  geplante Landesunterkunft in Geseke aus


http://www.derpatriot.de/Fluechtlinge-CDU-spricht-sich-gegen-Landesunterkunft-aus-ab4a398c-1a94-4ab3-8d94-5a0096b5e1c4-ds

 

Sonntag, 24. Mai 2015

Fragensammlung zur Bürgerinformation vom 16.06.2015

Um für die am 16.06.2015 stattfindenden Informationsveranstaltungen im Rats- und Finanzausschuss der Stadt und im Mehrgenerationenhaus in der Ottelau bitten wir Euch, Eure Fragen bis zum 10.06.2015 hier einzustellen. Es ist geplant, diese Fragen der Stadtverwaltung sowie der Bezirksregierung vorab zukommen zu lassen um es den Verantwortlichen zu ermöglichen sich in unserem Sinne auf die Veranstaltungen vorzubereiten.

Wir bitten Euch daher entsprechenden Fragen als Kommentar zu diesem Eintrag einzustellen.

Zu diesem Zweck klickt auf das unten stehende Kommentarfeld und tragt Eure Fragen und Bemerkungen ein.

Antwort der Stadt Herford auf die Beantragung eines Bürgerbegehrens







Donnerstag, 21. Mai 2015

Email an die Bezirksregierung Arnsberg vom 21.05.2015

Sehr geehrter Herr Schulz,

anbei übersende ich Ihnen ein Flugblatt, welches wir als Anwohner der Harewood Kaserne in den vergangenen Tagen im Briefkasten hatten. Für uns als Anwohner ist es sehr beunruhigend und beängstigend solche Hassparolen vorzufinden. Die Flüchtlinge sind noch nicht in die Kaserne eingezogen und die befürchteten Probleme und Vorkommnisse beginnen bereits.

Darüber hinaus würde ich gern Kenntnis über ihre Meinung hinsichtlich der Unterbringung von traumatisierten Flüchtlingen in einer Kaserne erlangen. Menschen, die aus Krisengebieten hierher kommen, die in ihrer Heimat Gewalt, Tod und Vertreibung durch bewaffnete Aggressoren erlebt haben, werden hier in Kasernen untergebracht, die für Krieg, Waffen usw. stehen.

Aufgrund der Größe des Geländes mit den zahlreichen zukünftig ungenutzten Garagen und Nebengebäuden ist das unbemerkte Durchführen von Straftaten sehr wahrscheinlich. So können in den und um den  Garagen Drogengeschäfte abgewickelt werden.
Ebenso können hier Flüchtlinge, die aufgrund der unterschiedlichen Religionen und Kulturen unter Umständen andere Flüchtlinge verbal oder auch körperlich angreifen, unbemerkt mit Gewalt gegen Mitbewohner vorgehen.

Da 70 % aller Flüchtlinge männlich sind, sollten auch Übergriffe auf junge Frauen und Mädchen innerhalb der Unterbringung in Betracht gezogen werden.
So ist es denkbar, dass einige Männer ein junges Mädchen oder eine junge Frau, welche bereits traumatisiert nach Deutschland gekommen ist, ergreifen und im Schutz der zahlreichen Gebäude und Garagen auf dem weitläufigen Gelände belästigen oder vergewaltigen.

Aufgrund der Größe des Areals erscheint es unwahrscheinlich, dass die Möglichkeiten ausgeschlossen werden können. Hierzu müssten eine erhebliche Anzahl von Sicherheitsleuten oder Polizisten durchgehend eingesetzt werden.

Wie werden solche Vorkommnisse ausgeschlossen?

Darüber hinaus wurde den Bürgern der Stadt Herford am 19.05. im Rahmen einer Ratssitzung mitgeteilt, dass die Bezirksregierung u.a. für alle Fragen hinsichtlich der Sicherheit der Anwohner zuständig sei. Aus diesem Grund wird unsererseits in den nächsten Tagen ein umfangreicher Fragenkatalog zusammengestellt. Wir erwarten offene und ehrliche Antworten und keine nichtssagenden Phrasen, wie wir sie seitens der Verantwortlichen der Stadt gehört haben.

Um eine baldige Antwort wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag der Anwohner der Harewood Kaserne