Von den Vertretern der Bezirksregierung
Arnsberg (kurz: BRA) und der Stadt Herford wurde gestern eine große Chance
vertan, auf die Anliegen und Ängste einzugehen, die die Bürger und Anwohner
wirklich bewegen. Dabei ging es laut Einladung des DRK doch um Chancen.
Das „Nachbarschaftsgespräch" war
lediglich eine Verkaufsveranstaltung, um innerhalb der Bevölkerung um
Verständnis und Akzeptanz für ein
Projekt zu werben, das die Mehrheit der
Bürger und Anwohner in der geplanten Form ablehnen.
Vorrangiges Ziel war es nur, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen um ZUE
politisch so schnell wie möglich
durchzuwinken und einen positiven
Ratsbeschluss zu erwirken. Dabei spielen die Interessen und Ängste der betroffenen
Anwohner leider keine Rolle. Auch wenn uns von Vertretern des DRK und der
Kirche gestern nicht das Wort erteilt wurde, lassen wir uns nicht mundtot
machen und werden weiter für die Interessen der Anwohner kämpfen.
Als betroffener Anwohner und
Teilnehmer an der gestrigen Infoveranstaltung war ich am Ende, wie viele andere
auch, nur noch wütend und enttäuscht.
Es fing damit an, dass die vorgesehene
Turnhalle zu klein war und die Zuhörer in die Kirche wandern mussten, obwohl
den Verantwortlichen des DRK hätte klar sein dürfen, wie viele Menschen dieses
Thema bewegen dürfte. Einige ältere Menschen, die nicht mit dem Auto gekommen
waren, hatten auf Grund des 10 minütigen und nicht barrierefreie Weg daher nicht mehr die Möglichkeit die Kirche zu kommen.
Zu Beginn wurden dann von
Bürgermeister Kähler und von Herrn Sommer von der BRA Begrifflichkeiten wie „Zentrale
Unterbringungseinrichtung“ (ZUE) und Erstaufnahme Einrichtung (EAE)
durcheinander geworfen. Am Anfang der Präsentation des Herrn Sommern war von einer geplanten EAE
in Herford und später von einer ZUE die Rede. Was soll denn nun eingerichtet
werden?
Den Verantwortlichen ist offenbar vollkommen egal, welche Art von Einrichtung in Herford errichtet werden soll. Es geht nur um Kosteneinsparung durch eine zentrale Unterbringung mit mindesten 500 Personen aufwärts. Größere Anstrengungen durch eine verteilte Unterbringung in kleineren Einrichtungen sollen dabei vermieden werden. Dass das zu Lasten der betroffenen Anwohner geht, ist egal. Es wird bewusst eine Ghetto mit Zaun herum geschaffen, dass eine Integration von Flüchtlingen verhindert und nichts mit der gepredigten Willkommenskultur zu tun hat.
Der Vortrag zu den statistischen
Zahlen des vortragenden Kriminalrates Bauermann in Bezug auf eine Zunahme von
Straftaten im Umfeld einer ZUE beinhalteten nur Daten, bei denen die Höhe der
Eingriffsschwelle der Polizei so hoch gelegt worden waren, dass die Zahlen nicht
mehr Grund zur Besorgnis gaben und die Daten die Zuhörer beruhigten. Zunahme
von Einbrüchen und Diebstählen ohne einen ermittelten Täter finden hier zum
Beispiel keine Berücksichtigung.
Die Frage nach der vom BRA an das Innenministerium
gesandten Alarmmeldung bezüglich der erhöhten Kriminalität durch Flüchtlinge
wurde auch nicht beantwortet, sondern so ausgelegt, als ginge es dabei
lediglich um Kriminalität innerhalb der ZUE. Der Artikel aus der Zeitung der Die
Welt sagte aber etwas anderes aus. Leider waren ja keine Fragen dazu erlaubt
und wurden abgewürgt.
Von Anwohnern die aus den neuen Bundesländern stammen
habe ich in diesem Zusammenhang später den Satz gehört, "in der DDR sei man in
die Kirche gegangen um seine Meinung laut äußern zu können, in Herford ist das
genau anders herum".
Als dann der Werbeteil beendet war und
die Zuhörer Fragen stellen durften, wurden diese zensiert. Ein Großteil der vorab
übersandten Fragen und auch die an dem Abend auf Kärtchen geschriebenen
kritischen Fragen wurden vorher aussortiert und nicht vorgelesen.
Anwohnern, die mündliche Fragen stellen
wollten, wurden unter Hinweis auf den festgelegten Ablauf für die Veranstaltung
nicht das Wort erteilt. Zeitweise wurde den Bürgern sogar der Mund verboten.
Die Anwohner hätten sich erwünscht,
dass ihre Sorgen und Ängste von den Verantwortlichen ernst genommen werden und
darauf eingegangen wird. Es hätte klare Signale geben müssen, dass man an einer
für alle Seiten akzeptablen Lösung interessiert wäre und die Anwohner
hinsichtlich der gewünschten Maßnahmen befragt worden wären. Außerdem wäre es
wichtig gewesen, gegenüber den Anwohner Zusagen hinsichtlich der Umsetzung der
Maßnahmen zu machen.
Leider wurden diese Hoffnungen und
Wünsche in keiner Weise erfüllt, da entsprechende Fragen nicht zugelassen
wurden und eventuelle Einwände seitens der Moderatoren nicht ernst genommen und
ins Lächerliche gezogen wurden.
Beispiele:
Frage:
Wer sorgt für die Sicherheit unserer Kinder?
Antwort
Hoffmann: Laut BGB die Eltern.
Frage:
Wer ersetzt Schäden, die durch die Flüchtlinge verursacht wurden (Diebstahlt,
Einbruch)?
Antwort
Hoffmann: Wenn ich mein Auto vor die Wand fahre, bezahlt die Versicherung.
Frage:
Gibt es unter den Flüchtlingen einen hohen Anteil alleinstehender junger Männer?
Antwort
Hoffmann: Der Handschrift nach hat das eine junge Frau geschrieben.
Aus dem Vortrag des Herrn Sommer von
der BRA ging nicht eindeutig hervor, wie viele Flüchtlinge tatsächlich in der
ZUE untergebracht werden sollen. Es wurde von 750 verfügbaren Plätzen in der
Harewood Kaserne gesprochen. Darüber hinaus soll es aber noch 100 – 200
Notunterkünfte geben. Wenn diese 200 Notunterkünfte zu den 750 zukommen, wären
es ca. 1000 Flüchtlinge. Diese Zahlen werden angeblich jedoch nur ganz selten
und in Ausnahmesituationen für einen begrenzten Zeitraum in Anspruch genommen. Das
stand allerdings im Widerspruch über die von ihm berichteten steigenden Flüchtlingszahlen
in den letzten zwei Jahren.
Für mich war auch die Einstellung
unseres gewählten Bürgermeisters nicht deutlich genug. Ich hatte den Eindruck,
die Verantwortlichkeiten werden zwischen Stadt und BRA nur hin und her
geschoben. Die BRA behauptet, nicht gegen den Willen der Stadt eine ZUE einzurichten
und wartet auf eine positive Ratsentscheidung und Herr Kähler als Bürgermeister
erklärt, er könne nichts gegen die geplante Einrichtung einer ZUE unternehmen.
Ich bin der Meinung, die Interessen von 2.000 Wahlberechtigten aus dem Bezirk
Ottelau kann und darf er als Bürgermeister nicht ignorieren. Insbesondere der
Hinweis des Bürgermeisters auf die in der Vergangenheit doch schon über die
Gebühr belasteten Anwohner der Harewood Kaserne hat mich verärgert. Warum wird
dann gerade diesen Menschen auch noch eine ZUE zugemutet? Weil die Bürger dort
Kummer gewohnt sind und belastbarer sind als anders wo?
Den Verantwortlichen sollte aufgrund
der hohen Anzahl der Teilnehmer spätestens jetzt klar geworden sein, dass die
Herforder Bürger dieses Thema bewegt und dass diese an ehrlichen Antworten
interessiert sind. Ich weiß allerdings nicht, wie das DRK sich um bis zu 1.000
Flüchtlinge kümmern soll, wenn sie nicht einmal eine Veranstaltung für 400
Zuhörer organisieren können, ohne das die Zuhörer umständlich von einem
Veranstaltungsort zum nächsten wandern müssen.
Wir erwarten daher bei zukünftigen
Informationsveranstaltungen, dass die Verantwortlichen der BRA, des DRK, der
Stadt und auch der Kirche nicht nur Interesse für das Wohl der Flüchtlingen
zeigen, sondern auch ein offenes Ohr für die bestehenden Ängste der Bürger
haben. Ziel sollte es sein, für alle Beteiligten befriedigende Lösungen
erarbeiten.
Wir möchten noch einmal darauf
hinweisen, dass wir die Flüchtlinge, die aus Krisengebieten zu uns kommen, hier
herzlich willkommen heißen und uns bewusst ist, dass Flüchtlinge, die hier
straffällig werden, sicherlich nur einen geringer Prozentsatz darstellen, aber
diese Flüchtlinge sorgen dafür, dass Anwohner sich nicht mehr sicher fühlen und
Ängste haben.
Alles was wir möchten ist, dass unsere Sorgen und Ängste von den
Verantwortlichen der BRA und des Rates der Stadt Herford ernst genommen werden und
man uns aufzeigt, was getan werden soll, um uns diese Ängste zu nehmen und wir
uns weiterhin sicher fühlen können.
