Bürgerinitiative

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Mittwoch, 16. September 2015

Einrichtung einer Flüchtlingsregistrierung in der Harewood Kaserne

Viele haben es sicher schon den lokalen Medien entnommen - es wird voraussichtlich in der Hardwood Kaserne eine Zentrale Registrierung für Flüchtlinge eingerichtet!

Das heisst - in den hinteren beiden Gebäuden (Garagen) wird es sog.Strassen zur Erfassung, Untersuchung und Weiterleitung der Flüchtlinge geben. Man geht zur Zeit von einer Erfassung von täglich
1000 Menschen aus, die mit Bussen durch den Haupteingang zu den Gebäuden hin und auch wieder zurück gebracht werden. Sollte das Ministerium hier
in 2 Schichten (6-21 Uhr) arbeiten, heisst das täglich bis zu 2000 Menschen.

Stand gestern Abend beginnt die Arbeit Ende September!

Die Notunterkunft bleibt mit 800 Flüchtingen parallel bestehen und wird im Rahmen der Amtshilfe weiterhin durch die Stadt Herford betrieben. Die
zentrale Registrierung  erfolgt durch das Land als Betreiber.



Samstag, 12. September 2015

Protokoll zum 2. Runden Tisch




Protokoll Runder Tisch „Quartier Ottelau“
Termin : 09.09.2015
Teilnehmer:
Stadt Herford: Dr. Peter Böhm, Lothar Sobek, Petra Stender
Polizei: Dirk Hüsemann
Bezirksregierung Detmold Dr. Malte Wietfeld
Bürgerinitiative: Michael Wollgramm, Michael Steffen
Anwohnerin: Anja Reschke, Dorothea Pohlmann
DRK : Ulrike Warnecke, Maryam Naggar
DRK–Betreuungsdienste Jürgen Hecker, Sascha Donnerstag
Ev.Luth. Emmausgemeinde Jan Höft

TOP Aktuelles
Zunächst informierte Herr Dr. Böhm über die aktuelle Situation in der Flüchtlingsunterkunft und den erneuten Anruf der Bezirksregierung jetzt aktuell im Rahmen der Amtshilfe die Unterkunft auf 800 Personen für mindestens 6 Monate aufzustocken. Wann die Belegung erfolgt ist zurzeit unklar. Freitag werden daher die restlichen Gebäude einem baulichen und einem E- Check unterzogen. Am Sonntag werden die restlichen vorhandenen Betten aufgebaut, so dass dann für 600 Personen Schlafgelegenheiten vor Ort sind. Weitere Feldbetten sind avisiert. Sollten die zusätzlichen Gäste bereits zum Wochenende kommen, könnte es vielleicht zu einem „Engpass“ in der Versorgung kommen, da der Caterer nicht vor Mitte nächster Woche die Prüfung abgeschlossen hat, ob in der vorhandenen Küche ergänzend gekocht werden kann.

Der Sicherheitsdienst wird kurzfristig zusätzliches Personal einstellen. Bis das Personal rekrutiert werden kann, kann es zu geringerer Präsenz vor Ort kommen.
Herr Dr. Böhm machte aber deutlich, dass wir zunächst davon ausgehen, dass eine Belegung erst nach „Freimeldung“ der Stadt vorgenommen wird. Ergänzend wies er darauf hin, dass Freitag noch ein Gespräch mit der Bezirksregierung ansteht hinsichtlich der Aufgabenzuständigkeit in Bezug auf Gebäude- und Geländeunterhaltung.

Die Bezirksregierung stellte auf Nachfrage aus der Gruppe heraus, dass nach wie vor die Absicht besteht, die Notunterkunft –mittelfristig- in eine ZUE umzubauen. Zum Zeitfaktor und zum Ablauf kann aber zurzeit keine verlässliche Aussage getroffen werden.

Herr Dr. Böhm wies auf die unterschiedlichen Standards einer NU und einer ZUE hin. Wichtig ist, dass innerhalb der Einrichtung ein Standard vorgegeben ist, um alle gleich zu behandeln, damit kein Neidfaktor entsteht. Daher werden die Feldbetten später auch durch Etagenbetten ersetzt. Herr Hecker berichtete, dass mittlerweile 23 Mitarbeiter fest eingestellt wurden, dazu gehören z.B. Kräfte für die Gesundheitspflege, Küche Hausmeister.. Als neuen Einrichtungsleiter stellte er den anwesenden Herrn Sascha Donnerstag vor.

Die ZAB Bielefeld wird in den nächsten Woche mit der Registrierung der Gäste mit mobilen Trupps beginnen.Bisher erfolgte „nur“ eine Registrierung durch den Betreuungsverband DRK.

In der NU finden zurzeit regelmäßig Sprachunterricht, Kinderspielgruppen und Gymnastik statt.

Seitens der Polizei sind keine Besonderheiten bzw. Auffälligkeiten zu verzeichnen. Die Lage wird als ruhig angesehen.

TOP 1 – Protokoll 01.09.2015
Das Begegnungscafé als möglicher Begegnungstreffpunkt wird als weitere Anregung einer Veranstaltung aufgenommen. Ansonsten keine Änderungen/Ergänzungen zum Protokoll.

TOP 2 – Festlegung von Kommunikationskanälen
Die Informationsweitergabe am letzten Wochenende hat gezeigt, dass die vorhandenen Mail- und Telefonketten funktionieren. Über die Handy-Nr der BI soll in der Zeit von 21.00 – 8.00 Uhr nicht informiert werden. Es wurde vereinbart, dass weitere Kontakte aufgenommen werden können. Frau Stender ist dann per Mail darüber zu informieren.

TOP 3 Begegnungsmöglichkeiten
Herr Höft informierte über die Ideen zu Aktionen/Veranstaltungen, die bei dem letzten Treffen in der Kirche vom Flüchtlingsunterstützerkreis (Fluks) zusammen getragen wurden.
Aktuell ist ab Samstag, 12.09. in der Zeit von 10.00 – 13.00 Uhr ein
regelmäßiger Infostand vor der Kaserne geplant. Die beteiligten Behörden sind informiert bzw. es findet derzeit die Abstimmung statt.

Außerdem plant das FlaFla am 26.09. ein Fest vor der Kaserne. Auch hier wurde bereits Kontakt zur Polizei aufgenommen.

Die Gruppe diskutierte die Veranstaltungen durchaus kontrovers, wobei grundsätzlich die Intention begrüßt wurde. Als Veranstaltungsort für Feste scheint – zumindest wenn die Kaserne mit 800 Personen belegt ist- das Gelände rund um die Kaserne nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen eher nicht geeignet zu sein. Eine Option könnte das Gelände des Mehrgenerationenhauses sein.

Betont wurde, dass am runden Tisch alle Feste / Veranstaltungen gebündelt werden sollen. Herr Hecker machte deutlich, dass persönliche Beziehungsarbeit zu den Flüchtlingen schwierig ist und dass das durchaus auch problematisch für die Flüchtlinge werden kann, weil man vielleicht falsche Hoffnungen und Vorstellungen weckt. Er bat darum, die Flüchtlinge lieber beiDingen des alltäglichen Lebens zu unterstützen wie z.B. Infos über Herford, Einkaufsführer etc. Auf keinen Fall sollten Infos zum Asylverfahren weiter gegeben werden, weil sich diese aufgrund der aktuellen Lage schnell verändern könnten. 

Link: 

Freitag, 11. September 2015

Weitere 200 Flüchtlinge am Montag

Nach Mitteilung der Bezirksregierung werden Montagabend ca 200 weitere Flüchtlinge nach Herford kommen, so dass dann insgesamt bis zu 800 Personen in der ehemaligen Harewood Kaserne zusammen leben werden.

200 neue Gäste in der Notunterkunft

Wie die Stadt Herford soeben mitteilte kommen heute im Laufe des Abends weitere 200 neue Flüchtlinge in die Notunterkunft in der ehemaligen Harewood Kaserne.

Das THW wird die dafür nötigen Betten heute aufbauen.

Aktuell befinden sich  378 Flüchtlinge aus 17 Ländern (Syrien, Bangladesh, Afghanistan, Pakistan, Indien, Irak, Iran, Eritrea, Somalia, Guinea, Nigeria, Marokko, Libanon, Palästina, Albanien, Mazedonien, Serbien)  in der Notunterkunft.

Somit werden ab heute abend 578 Flüchtlinge in der Notunterkunft an der Mindener Straße untergebracht sein.

Montag, 7. September 2015

Aufstockung der Notunterkunft auf 800


Die Regierungspräsidentin –Frau Thomann-Stahl- hat den Bürgermeister heute Nachmittag darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass NRW weit kurzfristig über 18.000 Flüchtlinge zusätzlich aufgenommen werden müssen.
Gleichzeitig teilte sie mit, dass daher beabsichtigt ist, die ursprünglich für die ZUE geplante Belegung von 800 Personen in der ehemaligen Herforder Harewood Kaserne  vorzuziehen - aber nicht als ZUE sondern als Notunterkunft.

Auf Wunsch der Bezirksregierung bereitet sich die Stadt Herford jetzt darauf vor,  die Harewood Kaserne für 800 Gäste als Notunterkunft  -im Rahmen der Amtshilfe- auszustatten.
Eine konkrete Zeitschiene kann noch nicht genannt werden, da sowohl die Gebäude , die Ausstattung als auch die Essensversorgung vorbereitet werden müssen.

Heute Abend werden  die restlichen 60 der fürs Wochenende avisierten 200 Personen ankommen, so dass dann zurzeit 378 Gäste insgesamt in der Unterkunft sind.

Sonntag, 6. September 2015

Ankunft von 200 neuen Flüchtlingen



Dr. Böhm von der Stadt Herford teilte gestern Abend telefonisch mit, dass im Laufe des Sonntags 200 neue Flüchtlinge in die Notunterkunft in der ehemaligen Harewood Kaserne kommen und bat darum, die Anwohner darüber zu informieren.

Freitag, 4. September 2015

Offizielles Protokoll der Stadt Herford zum ersten runden Tisch

Runder Tisch

Am 26.08.2015 fand in der Christuskirche eine erste Bürgerversammlung zum Thema Flüchtlingsunterkunftmit Vertretern der Bezirksregierung Detmold, der Herforder Polizei, des Betreuungsverbandes des DRKs und der Stadt Herford statt.
Vereinbart wurde die Einrichtung eines runden Tisches im Quartier „Ottelau“, um relativ zeitnah mögliche Anregungen umzusetzen und Probleme und Sorgen aufzugreifen.

Dieser Runde Tisch tagt regelmäßig immer mittwochs mit Vertretern Bürgerinitiative, der Polizei, des Betreuungsverbandes, der Stadt und der Bezirksregierung.

Sprecher der Bürgerinitiative sind:

Michael Radde
Michale Wollgramm
Michael Steffen

Kontkt:
BIAHK@t-online.de
Telefon: 0151 28432880

 
link der Stadt Herford:
http://www.herford.de/Rathaus-Politik/Verwaltung/Fl%C3%BCchtlingsunterkunft/Runder-Tisch 

Protokoll Runder Tisch „Quartier Ottelau“
Termin : 01.09.2015
Teilnehmer:
Stadt Herford:
Dr. Peter Böhm, Lothar Sobek, Petra Stender
Polizei:
Dirk Hüsemann
Bezirksregierung Detmold:
Dr. Malte Wietfeld
Bürgerinitiative:
Michael u. Martina Wollgramm, Michael Radde, Dorothea Pohlmann
Anwohnerin:
Anja Reschke
Diak. Werk:
Jörg Lange
DRK:
Ralf Hoffmann, Ulrike Warnecke, Maryam Naggar
DRK–Betreuungsdienste:
Jürgen Hecker
Ev.Luth. Emmausgemeinde:
Berthold Keunecke

Zunächst informierte Herr Dr. Böhm über die beabsichtigten Maßnahmen/Veränderungen in der Flüchtlingsunterkunft. Zurzeit werden Vorbereitungen getroffen, um die Unterkunft auf 400 Personen aufzustocken. Voraussichtlich erfolgt die Belegung 2. Septemberhälfte. Herr Dr. Böhm stellte klar, dass die ärztliche Versorgung zurzeit durch das Klinikum Herford sichergestellt wird. Mittwoch wird ein weiterer Bauzaun aufgestellt, der das den Gästen zur Verfügung gestellte Gelände um den Exerzierplatz vergrößert. Für die Unterbringung der insgesamt 400 Gäste wird auch das Haus „zwei“ auf der rechten Seite benötigt.

Auf die Frage, ob es vor dem Hintergrund der Situation in München Anzeichen gibt, dass weitere Flüchtlinge zugewiesen werden, erklärte Herr Dr. Wietfeld von der Bezirksregierung, dass täglich Telefonkonferenzen auf Landes-und Bezirksregierungsebene sich mit diesem Thema beschäftigen. Die wöchentlichen Ankunftszahlen sind leicht erhöht, eine verlässliche Prognose könne aber zurzeit nicht abgegeben werden. Die Bezirksregierung ist nochin der Planung des Umbaus zu einer ZUE, die bei laufendem Betrieb der Notunterkunft im nächsten Jahr durchgeführt werden soll.

Auf die Frage, wie das Zusammenleben in der Unterkunft organisiert wird, erläuterte Herr Hecker, dass der Fokus zunächst auf der Versorgung, auch im medizinischen Bereich, der Flüchtlinge gelegen habe. Es sei zurzeit nicht möglich eine Aussage zur durchschnittlichen Verweildauer in der Einrichtung zu treffen. Das ist ein dynamischer Prozess. Er erläuterte den vorhandenen Personalschlüssel und machte deutlich, dass das vorhandene Personal auch dazu da sei, die Gäste im Landesaufnahmeverfahren zu begleiten. Herr Hecker machte deutlich, dass die Gäste aus den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen wie zum Beispiel aus Bielefeld oder Dortmund kommen und je nach Aufnahmekapazität dann letztlich in einer Notunterkunft untergebracht werden müssen. Für die Feststellungen im Asylverfahren ist das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) zuständig. Ergänzend machte er deutlich, dass sich der Betreiber einer Einrichtung immer eine Mischbelegung wünscht, aber letztlich auf die Zusammensetzung der Personen, die in der Unterkunft ankommen, keinen Einfluss hat.

Herr Sobek stellte in diesem Zusammenhang klar, dass die Praxis bei der Zuweisung von bereits zugewiesenen Asylbewerbern dieselbe ist-auch hier ist die Zusammensetzung von zugewiesenen Personengruppen unbekannt. Die Frage, ob die Stadt Herford noch privaten Wohnraum sucht, verneinte Herr Sobek mit dem Hinweis auf die im Augenblick noch zur Verfügung stehenden frei gewordenen Wohnungen der britischen Streitkräfte. Er wies in diesem Zusammenhang aber auch darauf hin, dass zwar aufgrund der Notunterkunft aktuell keine Zuweisungen von Asylbewerbern nach Herford erfolgen, der Puffer aber überschaubar sei, so dass zurzeit nicht mit Bestimmtheit gesagt werden könnte ab wann auch auf anderen Wohnraum wieder zurückgegriffen werden muss.

Auf die Frage, ob ehrenamtliche Hilfsangebote gewünscht würden, stellte Herr Hecker klar, dass vor Ort die vorhandenenFachkräfte bereits viel abdecken. Für ihn sei es wichtig das bürgerschaftliche Engagement mit Fachlichkeit zu verbinden. Er machte das am Beispiel Sport deutlich, da Sport nur unter Anleitung von qualifizierten Übungsleitern durchgeführt würde. Er stellte weiterhin klar, dass es wenig Sinn macht einen Sprachkurs über drei Monate mit entsprechenden Qualifikationen anzubieten, da die Verweildauer der Gäste in einer Notunterkunft im Normalfallnur wenige Tage (zur Zeit realistisch gesehen wenige Wochen) ist. Ganz konkret wurde die große Spannbreite des ehrenamtlichen Engagements angesprochen wie zum Beispiel Begegnungsmöglichkeiten, Spenden etc. In diesem Zusammenhang stellte Herr Dr. Böhm klar, dass aufgrund des Schutzes der Menschen die in der Unterkunft wohnen, ein Zugang zum Gelände nicht ermöglicht würde. Es sei wichtig,dass die Gäste sich auf dem Gelände sicher fühlen und erst einmal zur Ruhekommen. Daher wird zurzeit der Ein-und Ausgang über Bändchen organisiert. Demnächst wird der Betreuungsverband des DRK aber auf ein anderes Registrierungssystem (Checkkarte) umstellen.

Herr Dr. Böhm stellte für die Stadt klar, dass sämtliches Engagement, was Außerhalb der Unterkunft für die Gäste der Unterkunft organisiert wird, unterstützt wird. Wichtig ist aber, dass die Angebote auf freiwilliger Basis durchgeführt werden kann, so dass jeder entscheiden kann, ob er teilnimmt.

Mit dem Vertreter der Polizei wurde die Situation im Quartier kurz diskutiert. Festgehalten werden kann, dass sowohl der Sicherheitsdienst aber natürlich auch die Polizei jederzeit angesprochen werden kann. In diesem Zusammenhang wurde darüber berichtet, dass die Präsenz des Sicherheitsdienstes auch außerhalb des Geländes positiv aufgefallen sei. Es wurde aber auch die Bitte geäußert, dass die Personen der Nachtstreife sich leiser verhalten sollten. Diese Anregung wird an den Sicherheitsdienst weitergegeben.

Um eine bedarfsgerechte Verteilung sicherzustellen, wurde festgehalten, dass die Kleidersammlung weiterhin über das DRK organisiert werden soll. Nach einem Hinweis aus der Gruppe erläuterte Herr Hoffmann vom DRK, dass demnächst auf der Homepage auch ein Hinweis zu finden sei, welche Kleidung aktuell benötigt werde.

Link der Stadt Herford: