Bürgerinitiative

Bürgerinitiative

Montag, 24. August 2015

Einladung zur Besichtigung der Notunterkunft in der ehem. Harewood-Kaserne


Auf Einladung durch die Stadt Herford hatten Mitglieder der Bürgerinitiative kurzfristig zusammen
mit den Damen und Herren vom Stadtrat die Möglichkeit die Räumlichkeiten, die heute
zur Notunterkunft für Flüchtlinge werden, zu besichtigen.

Selbstverständlich ist ein solcher Besuch nach dem Einzug der ankommenden
Menschen nicht mehr möglich und darum möchten wir uns für die Einladung auf diesem Weg nochmal herzlich bedanken.

Es waren sehr interessante Eindrücke und wir möchten unseren Respekt den
vielen freiwilligen Helfern unter Leitung von Frau Susanne Paul-Brandt aussprechen –
Super Leistung! Nur wenn man es selbst gesehen hat, kann man sich ein Urteil darüber
erlauben – eine Notunterkunft ist kein Luxus-Hotel, aber es bietet den Menschen
erstmal Sicherheit und die Möglichkeit die Ruhe zu finden, die sie sicher brauchen.

Vielen Dank auch an Herrn Dahm, Herrn Dr. Böhm, Herrn Sobek und Frau Stender – für
die offenen Ausführungen, Erklärungen und Antworten.
An diesem Beispiel sieht man einmal mehr – offene Gespräche sind der einzige
Weg für ein gelungenes Miteinander. So wird z.B. in den nächsten Tagen die
Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung um die Kaserne aufgehoben ebenso
wie es kurzfristig einen Runden Tisch geben wird. Das vorgestellte Sicherheitskonzept ist ebenfalls sehr durchdacht und überzeugend. Näheres dazu wird die Stadt in
einer Informationsveranstaltung mitteilen – die Einladung hierzu erfolgt in Kürze.

Übrigens – da immer wieder Fragen bzgl. Spenden oder Unterstützung gestellt werden –
wir wurden gebeten auf folgende Email-Adresse zu verweisen: notunterkunft@herford.de
Bitte hier melden – die Stadt koordiniert und wird sich dann entsprechend äußern.
Alles andere macht aktuell nicht viel Sinn, da man erstmal abwarten muss, was
konkret benötigt wird.

Donnerstag, 20. August 2015

Pressemitteilung der Bezirksregierung Detmold


Pressemitteilung
Notunterkunft in der Harewood-Kaserne
Bezirksregierung ersucht Stadt Herford um Amtshilfe

Detmold (20. August 2015). 

Aufgrund der massiv steigenden Flüchtlingszahlen in OWL insbesondere in der Bielefelder Erstaufnahmeeinrichtung hat die Detmolder Regierungspräsidentin Herfords Bürgermeister Tim Kähler heute in einem Telefonat um sehr kurzfristige Amtshilfe ersucht. Die Stadt Herford soll schnellstmöglich eine Notunterkunft für rund 200 Flüchtlinge zur Verfügung stellen, um Obdachlosigkeit von den Menschen abzuwenden. Als Notunterkunft ist die Harewood-Kaserne vorgesehen, die schnell betriebsbereit sein kann.
Die Regierungspräsidentin hat die Stadt Herford um Hilfe gebeten, da selbst die Entlastungsunterkünfte der Erstaufnahmeeinrichtung mit insgesamt rund 1.500 Plätzen mittlerweile völlig überlastet sind. In Bielefeld wird neben der Erstaufnahmeeinrichtung und den Entlastungsunterkünften jetzt sogar eine dritte Sporthalle umgehend als Notunterkunft eingerichtet.

Aufgrund der angespannten Lage sind bereits alle Kommunen mit Einwohnerzahl von mehr als 40.000 Bürgern von der Bezirksregierung um Amtshilfe gebeten worden. Herford wurde bislang wegen der geplanten dauerhaften Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in der Harewood-Kaserne noch nicht in Anspruch genommen.

„Die hohen Flüchtlingszahlen stellen uns auch in OWL in allen Kommunen und Kreisen vor große Herausforderungen. Jetzt ist überall Solidarität gefragt, um die Aufgabe, die Flüchtlinge in OWL menschenwürdig unterzubringen, zu schultern“, so Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl.

Zum Hintergrund
Im Rahmen der Amtshilfe übernimmt die Stadt Herford die Aufgabe, eine geeignete Notunterkunft zu finden, herzurichten und zu betreiben. Die Zuweisung der Flüchtlinge erfolgt durch die Bezirksregierung Arnsberg. Der Termin für die angekündigte Bürgerinformation am 2. September bleibt voraussichtlich bestehen.



Mittwoch, 12. August 2015

Informationsveranstaltung zur Einrichtung der Notunterkunft am 02.09.2015

Wie von der Bezirksregierung Detmold mitgeteilt, soll am Mittwoch, den 02.09.2015 um 17:00 Uhr eine Informationsveranstaltung zu  der geplanten Einrichtung einer Notunterkunft am 21.09.2015 für  zunächst 400 Flüchtlinge in der Harewood Kaserne in der Christus Kirche stattfinden.

Leider gibt es bisher weder von der Stadt Herford noch von der Bezirksregierung eine Antwort auf unser Angebot zur Einrichtung eines Runden Tisches.

Als Vertreter der Bürgerinitiative erhoffen wir uns bei der Veranstaltung am 02.09.2015 konkretere Informationen über die geplanten Maßnhamen im Zusammenhang mit der Unterbringung der Flüchtlinge.

Information der Bezriksregierung Detmold zur Einrichtung einer Notunterkunft am 21.09.2015



Die Bezirksregierung Detmold richtet in der Herforder Harewood-Kaserne eine Notunterkunft für asylsuchende Menschen ein. Der Betrieb der Unterkunft startet voraussichtlich am Montag, den 21. September. Die Begutachtung des Kasernengeländes hat gezeigt, dass zwei Gebäude in einem so guten Zustand sind, dass sie ohne größere Umbauarbeiten sofort genutzt werden können. 
Sollte die angespannte Lage weiter andauern und das Land weitere Plätze für die Unterbringung von Flüchtlingen dringend benötigen, ist es möglich, dass die Anlage zu einem früheren Datum in Betrieb genommen wird. 
In der Notunterkunft sollen bis zu 400 Menschen untergebracht werden. Darüber hinaus wird die Kaserne in einem zweiten Schritt zu einer Zentralunterkunft für Asylsuchende ausgebaut. 
Für die Bürgerinnen und Bürger bietet die Bezirksregierung am 2. September um 17 Uhr in der Christuskirche eine Informationsveranstaltung an. Konkrete Informationen zur Veranstaltung veröffentlicht die Bezirksregierung im Vorfeld des Termins. 


Donnerstag, 6. August 2015

Unterstützung von Klaus Oehler bei der Einrichtung eines runden Tisches

Sehr geehrte Herren Radde, Wollgramm und Steffen,

ich danke Ihnen für die Initiative zur frühzeitigen Einrichtung eines "Runden Tisches" unter Beteiligung breit gefächerter gesellschaftlicher Gruppen.

Sollten Sie in absehbarer Zeit keine Rückmeldung aus dem Rathaus und von der Bezirksregierung in Detmold
erhalten, würde ich gern mit Ihnen in eine neue Gesprächsrunde eintreten, um zu überlegen, wie betroffene Bürger /Anlieger mit Entscheidungsträgern und anderen Vertretern gesellschaftlicher Gruppen ins Gespräch kommen können.

Wie Sie wahrscheinlich wissen, habe auch ich mehrfach die unzureichende Informationspolitik im Zusammenhang mit der geplanten Flüchtlingsunterbringung beanstandet.

Ich bin darüber hinaus der Auffassung, daß frühzeitig Vorbereitungen getroffen werden müssen, da wir unter dem Eindruck des prekären
Flüchtlingszuzugs alle damit rechnen, daß (kurzfristig) die Harewood-Kaserne bezogen wird.

Dazu gehört neben der inneren Organisation in einer Einrichtung (zuständig ist das Land) auch ein Sicherheitskonzept für das Umfeld, die Einbindung ehrenamtlicher Strukturen und vieles mehr bis hin zur Frage der nächtlichen Straßenbeleuchtung.

Nur einige der genannten und notwendigen Aufgaben liegen in der Verantwortung der Stadt. Dennoch halte ich es für richtig, daß die Stadtverwaltung hier die Initiative ergreifen und ihren Anstoß aufgreifen muß.

Für konkrete Anregungen, die in politische Gremien getragen werden müssen, bin ich Ihnen jederzeit dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Oehler

Mittwoch, 5. August 2015

Einrichtung eines runden Tisches



Bürgerinitiative Anwohner der Harewood Kaserne                       Herford, 30.07.2015
        
Sprecher:                                Sprecher:                                         Sprecher:
Michael Radde                       Michael Wolgramm                         Michael Steffen
                                                     


An den
Bürgermeister der
Hansestadt Herford
Herrn Tim Kähler
Rathausplatz 1
32052 Herford


An die
Regierungspräsidentin der
Bezirksregierung Detmold
Frau Marianne Thomann-Stahl
Leopoldstraße 15
32756 Detmold


Betr.: Einrichtung eines „Runden Tisch“ zur geplanten Errichtung einer
Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) oder Notunterkunft in der      ehemaligen Harewood Kaserne in Herford


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kähler,

„Probleme lösen bevor sie entstehen“ unter diesem Motto könnte die erste Zusammenkunft eines „Runden Tisch“ stehen, um dessen Einrichtung wir Sie hiermit bitten.
Diese erste Zusammenkunft sollte, unserem Erachten nach unbedingt, vor der geplanten Erstinbetriebnahme einer ZUE oder Notunterkunft in der Harewood Kaserne stattfinden, um eventuelle Probleme, Missverständnisse oder Informationsdefizite von Vornhinein auszuschließen.

Eine Zusammensetzung ähnlich oder analog der des „Runden Tisch“  in Hemer wäre unserer Meinung nach sehr wünschenswert.

An diesem „ Runden Tisch“ ZUE Hemer waren u.a. eingeladen und anwesend: der BGM Stadt Hemer Hr. Esken, Regierungsvizepräsident Bez. Reg. Arnsberg Hr. Milk plus Mitarbeiter, Vertreter aller Ratsfraktionen, Vertreter aus dem Landtag NRW, Kirchenvertreter, Vertreter sozialer und caritativer Einrichtungen, Vertreter der örtlichen Polizeibehörde, mehrere Bürgervertreter und Vertreter der Kaufmannschaft sowie Vertreter von Presse und Rundfunk.

Des Weiteren würden wir es sehr begrüßen wenn eine gewisse Frauenquote in einem ausgewogenen Verhältnis zu den teilnehmenden Personen stehen würde.

Sollten Sie oder Ihre Dienststelle für die Einrichtung eines „Runden Tisch“ nicht zuständig sein oder kein Interesse daran haben, bitten wir Sie dieses Schreiben an die dafür zuständige Stelle weiterzuleiten.

Es wird um Abgabe- bzw. um Sachstandsmitteilung gebeten.

Für Ihre Bemühungen bedanken wir uns bereits im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen


Bürgerinitiative Anwohner der Harewood Kaserne

Sprecher:



Michael Radde                       Michael Wollgramm                        Michael Steffen




nachrichtlich:       Ratsfraktionen und Ratsmitglieder des Rates der Stadt Herford
                            MdL Christian Dahm
                            Kreis Herford / Büro des Landrats
                            Kreispolizeibehörde Herford  Landrat Manz / PD Zühlke
                            Caritas Verband Stadt Herford
                            Diakonie Kirchenkreis Herford
                            DRK Kreisverband Herford Stadt e.V.
                            THW Ortsverband Herford
                            Evangelische und Katholische Kirche Herford
                            AG für Migration und Vielfalt
                            Integrationsrat der Stadt Herford
                            Herforder Kreisblatt
                            NW Lokalredaktion Herford
                            Redaktion Radio Herford e.V.

Sonntag, 26. Juli 2015

Email an Herrn Sommer von der Bezirksregierung



Sehr geehrter Herr Sommer,

wie den Medien zu entnehmen ist, ist in den nächsten Monaten mit einem erheblichen Zugang von Flüchtlingen in Deutschland und insbesondere auch in NRW zu rechnen.
Aus diesem Grund ist es für uns Anwohner der Harewood Kaserne in Herford von größtem Interesse zu erfahren, ob die Bezirksregierung sich für die Kaserne als Zentrale Unterbringungseinrichtung entschieden hat oder ob die Räumlichkeiten dort eventuell auch als Notunterkünfte genutzt werden und  mit einer Unterbringung von Flüchtlingen bereits im August zu rechnen ist.
Wie uns seitens der Stadt Herford mitgeteilt wurde, ist eine Begehung der Kaserne am 29.07.2015 geplant. Ist es möglich, dass Vertreter der Bürgerinitiative an dieser Begehung teilnehmen und somit ein Informationsaustausch und ein Gespräch zwischen den Verantwortlichen der Stadt, der Bezirksregierung und den Anwohner der Harewood Kaserne ermöglicht wird.
Darüber hinaus stellt sich uns seit der Informationsveranstaltung am 16.06.2015 die Frage, welche Art Unterbringungseinrichtung für die Harewood Kaseren angedacht ist. Zu Beginn Ihrer damaligen Präsentation sprachen Sie von einer Erstaufnahmeeinrichtung in der Harewood Kaserne. So war es auch der Power Point Präsentation zu entnehmen in der unter den EAEs auch Herford aufgelistet war. Im weiteren Verlauf Ihres Vortrages wurde von einer Zentralen Unterbringungseinrichtung in Herford gesprochen. Ist für Herford eine Erstaufnahmeeinrichtung oder eine Zentrale Unterbringungseinrichtung geplant oder beides?
Werden aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen nicht nur die Mannschaftsgebäude der Kaserne belegt sondern werden zusätzlich noch Container zur Unterbringung von weiteren Flüchtlingen aufgestellt. Erwägt die Bezirksregierung hinsichtlich der zu erwartenden Flüchtlinge auch eine Unterbringung in der Hammersmith sowie in der Wentworth Kaserne in Herford.
In den Medien wurde berichtet, dass von den zeitnah zu erwartenden 5.300 Flüchtlingen keine der Stadt Herford zugewiesen werden sollen. Hängt diese Entscheidung mit Ihrem Beschluss zusammen, dass in Herford eine ZUE eingerichtet werden soll?
Wird das Gelände der ehemaligen Kaserne vor Einrichtung einer ZUE nach Kampfmitteln, die seinerzeit dort vergraben worden sein sollen und nach Blindgängern abgesucht und werden Bodenproben entnommen? Der Boden des Geländes soll im Bereich der Garagen, der Werkstatt und der Tankstelle in höchstem Maße verunreinigt und mit Altöl kontaminiert sein.
Die Informationen über die Verunreinigung des Bodens ist auch für uns Anwohner von Bedeutung, da dann zu prüfen wäre, inwieweit die umliegenden Grundstücke davon betroffen sind.
Über eine baldige Antwort wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Radde (Im Namen der Bürgerinitiative Harewood Kaserne)