Zusammenfassender Fragenkatalog
der Anwohner und Bürger der Stadt Herford zur Infoveranstaltung am 16.06.2015
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1.
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Wann wurde die Stadt Herford und insbesondere Bürgermeister
Kähler über die Pläne der Bezirksregierung unterrichtet?
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2.
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Stellt die Einrichtung einer ZUE einen finanziellen Anreiz für
die Stadt Herford da und trägt zur Entlastung des Haushalts bei?
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3.
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Seit wann steht es fest, dass die ZUE in der Harewood Kaserne
eingerichtet wird?
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4.
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Warum
war der FDP bereits am 07.05 2015 bekannt, dass die ZUE in der Harewood
Kaserne eingerichtet wird. Die Ratsmitglieder der Stadt Herford behaupteten
im Rahmen der Sitzung am 19.05.2015 jedoch, dass noch keine Entscheidung
gefällt wurde. Einem Zeitungsbericht des Herforder Kreisblattes vom 10.06.2015
war zu entnehmen, dass Frau Bärbel Müller (CDU) die Ankunft der Flüchtlinge
für Anfang August terminiert. Wie kann es sein, dass die Ankunft der
Flüchtlinge bereits feststeht, die verantwortlichen Behörden den Bürgern
jedoch mitteilt, dass die Einrichtung der ZUE in der Harewood Kaserne noch
nicht konkretisiert wurde?
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5.
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Haben Sie den Bericht in der NW gelesen...schon hier wird doch
klar, dass die Stadt die Unterbringung in den Kasernen befürwortet...warum
tut man jetzt so scheinheilig?(http://www.nw.de/lokal/kreis_herford/herford/herford/20347285_Wie-sich-die-Stadt-auf-die-Ankunft-neuer-Fluechtlinge-vorbereitet.html)
Wir erwarten eine Stellungnahme seitens der Stadtverwaltung,
der Politiker und Bezirksregierung, warum die Anwohner nicht ehrlich über den
Stand der Planungen unterrichtet werden. Warum sind Sie der Meinung, dass wir
als betroffene Bürger nicht über die Gespräche und Entwicklungen informiert
werden sollen?
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6.
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Haben sich die Herforder Ratsmitglieder vor Ort mehrere ZUE in
NRW angesehen und sich bei den Anwohnern und Amtsinhaber ausführlich
informiert?
Welche ZUE wurden aufgesucht?
Wie sieht der Informationsstand aus?
Wie hat die ZUE das Leben der dortigen Anwohner, Bürger und
Geschäftsleute beeinflusst?
Wie haben sich die Stadtbilder verändert?
Warum gibt es bis heute hierüber KEINE Medienberichte seitens
der Stadt Herford?
Die gleiche Fragestellung betrifft natürlich auch die
Vertreter aus Arnsberg.
Gibt es hierzu Videos, Bilder und schriftliche Berichte?
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7.
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Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Stadt gegen die ZUE
vorzugehen?
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8.
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Welches Alternativkonzept hat die Stadt Herford der
Bezirks-und Landesregierung vorgeschlagen um nicht Standort eines anonymen
Durchgangslagers zu werden?
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9.
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Können die Anwohner gerichtlich gegen die Einrichtung einer
ZUE vorgehen?
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10.
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Wie einem Zeitungsbericht der Neuen Westfälischen vom 02.06.2015 zu
entnehmen war, hat Herford bereits jetzt große Probleme mit Extremisten und
folglich auch mit einer entsprechenden Integration von Asylbewerbern. Aus
welchem Grund wird daher nichts gegen die ZUE unternommen und stattdessen von
seitens des Kämmerers die Willkommenskultur gepredigt? Wird auf die Bürger,
die mit Ihren Steuern, die Eigentümer mit Ihren Abgaben und die Eltern, die
die Elterngeldbeiträge zahlen keine Rücksicht genommen? Warum geht man
bewusst und sehenden Auges das Risiko von Ausschreitungen und Kriminalität ein?
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11.
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In einem Artikel in der Zeitung Die Welt war zu lesen, dass im
März 2015 eine Alarmmeldung über kriminelle Flüchtlinge seitens der
Bezirksregierung an das Landesinnenministerium übersandt wurde. Auch
Innenminister Jäger räumte in diesem Zusammenhang ein, dass aufgrund der
vermehrten Vorkommnisse von Straftaten und ähnlichem der Argwohn in den
Kommunen gefördert werde. Jäger erklärte, dass diese Probleme ehrlich benannt
werden müssen, um sie lösen zu können.
Warum wird dieses Thema nicht öffentlich gemacht?
Warum wird in der Regel nur von Übergriffen auf die
Flüchtlinge berichtet und nicht von den Problemen, die die Anwohner mit
kriminellen Flüchtlingen haben. Wir wünschen eine Einsicht in diesen Bericht,
sowie die Nennung aktueller Zahlen hinsichtlich der Straftaten, welche
seitens der Flüchtlinge/Asylbewerber ausgeübt werden.
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12.
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Da bereits im März eine Alarmmeldung seitens der
Bezirksregierung an das Landesinnenministerium bezüglich der
überproportionalen Zunahme von Straftaten seitens der Flüchtlinge, welche in
Deutschland aufgenommen werden, gesandt wurde, stellt sich die Frage, warum
eine ZUE in einem reinen Wohngebiet eingerichtet werden soll. Ist die
Sicherheit der eigenen Bürger so wenig wert?
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13.
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Wenn
es angeblich keine Erhöhung der Straftaten gibt, warum wurde eine
Alarmmeldung an das Landesinnenministerium gegeben? Wir verlangen Einsicht in
die aktuellen Statistiken bezüglich der Straftaten und in diesen Bericht.
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14.
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Wie wird das Sicherheitskonzept innerhalb der Kaserne
aussehen?
Wie viele Sicherheitskräfte sollen auf dem Areal eingesetzt
werden?
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15.
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Wie sieht das Sicherheitskonzept für den Bereich außerhalb der
Kaserne aus? Welche Maßnahmen sind angedacht, die Anwohner bzw. die Bürger
der Stadt vor Übergriffen,
Einbrüchen, Belästigungen, Diebstählen, Bedrohungen, Dogenhandel und
Körperverletzungen zu schützen?
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um aus der Wohngegend um
die Harewood Kaserne keinen sozialen Brennpunkt werden zu lassen? Werden auch
in den Straßen rund um die Kaserne Sicherheitsdienste eingesetzt, um
Straftaten seitens der Flüchtlinge und auch seitens von Flüchtlingsgegnern
vorzubeugen
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16.
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Ist geplant im Zusammenhang mit diesem Sicherheitskonzept
zusätzliche Stellen bei der Polizeibehörde in Herford zu schaffen?
Gibt es auf Grund der ZUE und des damit verbundenen Anstiegs
der Bevölkerung prozentual einen höheren Stellenschlüssel für die Polizei?
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17.
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Wird es einen Ansprechpartner oder eine Hotline geben, an die
man sich bei Problemen wenden kann?
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18.
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Ist
die Bezirksregierung für die Sicherheit der Anwohner, dessen Eigentum und
insbesondere deren Familien tatsächlich zuständig? Welche Maßnahmen werden
hier ergriffen?
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19.
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Wer kommt für die Kosten zur Einrichtung von Alarmanlagen,
Videokameras usw. auf? Wer übernimmt die Kosten für die Anschaffung eines
Wachhundes?
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20.
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Wer erstattet uns den Wertverlust unserer Immobilie?
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21.
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Wie viele Flüchtlinge sollen in der Harewood Kaserne
tatsächlich untergebracht werden?
Wie hoch ist die max. Belegungszahl der ZUE und wie viel
Quadratmeter Wohnraum stehen einem Bewohner für eine menschenwürdige
Unterbringung zu. Gibt es dafür Richtlinien bzw. Vorgaben?
Ist geplant, auf dem verbleibenden Gelände weitere Unterbringungsmöglichkeiten
einzurichten, wie z.B. Wohncontainer und dergleichen, um die Kapazitäten zu
vergrößern?
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22.
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Wie wird mit der Problematik umgegangen, dass es sich bei den
Flüchtlingen zu 70 % um Männer handelt?
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23.
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Werden auch minderjährige allein reisende Jugendliche in der
Kaserne untergebracht?
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24.
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Wer schützt unsere Töchter vor Übergriffen seitens der männlichen
Flüchtlinge? Wer begleitet die vielen Schulkinder, die hier täglich entlang
gehen, damit sie nicht in
unangemessener Weise von Flüchtlingen angesprochen werden?
Wer ist verantwortlich, wenn es zu Übergriffen auf die
Anwohner und insbesondere auf die Kinder kommt?
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25.
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Bleibt zum Schutz der Anwohner und auch der Flüchtlinge die
gesamte Zaunanlage in der jetzigen Form bestehen? (In Köln, in der
Herkulesstraße hat sich eine 50-köpfige Diebesbande unter die Flüchtlinge
gemischt, auch besteht bei einem offenen Gelände unseren Erachtens nach die Gefahr, dass
sich gewaltbereite, fremdenfeindliche Gruppierungen ungehindert Zugang zu den
Wohngebäuden der Flüchtlinge verschaffen können)
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26.
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Wird die Beleuchtung der umliegenden Straßen der ZUE bei Dunkelheit
zukünftig gewährleistet sein?
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27.
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Werden Straßenlaternen auch auf dem Trampelpfad hinter den
Grundstücken der Saarstraße aufgestellt? Wird dieser Bereich mit Zäunen
gesichert, um einem unbemerkten Eindringen auf diesen Grundstücken
vorzubeugen?
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28.
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Sind Sperrungen der anliegenden Straßen analog Ulmenstraße
geplant? Wer nimmt hier Rücksicht auf die Anwohner?
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29.
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Wird es eine Ein- und Auslasskontrolle geben? Wird es zur Vorbeugung von Straftaten
seitens der Flüchtlinge und auch zu deren Sicherheit eine nächtliche Ausgangssperre geben?
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30.
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Wie sieht das Betreuungskonzept aus?
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31.
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Gibt es ein Alkoholverbot für die Flüchtlinge und wie wird die
Einhaltung dieses Verbots gewährleistet?
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32.
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Wird das Gelände, welches nicht benötigt wird, mit einem Zaun
innerhalb des Areals abgetrennt?
Wenn nicht, wie wird dafür Sorge getragen, dass in den leer
stehenden Garagen und Nebengebäuden keine Straftagen, wie z.B. Drogendelikte,
gewalttätige Auseinandersetzungen, Vergewaltigungen etc. stattfinden?
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33.
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Bleibt das zweite Tor an der Saarstr. geschlossen?
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34.
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Ist es angedacht, in den Häusern der Briten in der Glatzer
Str. Asylbewerber unterzubringen?
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35.
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Wie kann es sein, dass die Bezirksregierung den Kommunen
Asylbewerber zuteilt, obwohl diese über keinerlei Wohnraum mehr verfügen und
man sogar auf Turnhallen ausweichen muss? Hierbei wird sich auf den Bericht
des Herrn Sobek vom 19.05.2015 bezogen, in welchem die aktuellen Zahlen und
die zu erwartenden Zahlen der Asylbewerber vorgestellt wurden und die
Möglichkeit der Unterbringung der Asylbewerber in Turnhallen in Betracht
gezogen wurden, da keine Wohnung in ausreichendem Masse zur Verfügung stehen?
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36.
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Wie wird mit den Gefahren, welche die Unterbringung von
Flüchtlingen unterschiedlicher Herkunft, Religion und Kultur mit sich bringt
umgegangen?
Der Vorfall vor der italienischen Küste seinerzeit, wo Flüchtlinge aus religiösem Hass 12 Christen über Bord warfen, ist sehr bedenklich, da niemand garantieren kann, dass Flüchtlinge, die ebenfalls solch einen religiösen Hass verspüren in der ZUE untergebracht werden. |
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37.
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Wie reagieren Sie auf Demonstrationen, die seitens
fremdenfeindlicher Gruppierungen stattfinden?
Wer übernimmt die Kosten, wenn im Rahmen solcher
Demonstrationen Beschädigungen an Häusern, Fahrzeugen usw. erfolgen?
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38.
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Warum wird in einem dicht besiedelten Wohngebiet eine ZUE
geplant, wenn bekannt ist, dass von Flüchtlingen eine potentielle Gefahr von
Straftaten ausgeht (siehe hierzu Alarmmeldung der Bezirksregierung Arnsberg
an das Landesinnenministerium bezüglich alarmierenden Zahlen der begangenen
Straftaten).
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39.
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Warum bringt man die Flüchtlinge nicht in kleineren,
menschenwürdigen Gruppen unter, sondern in so einer großen "Massen"-Unterkunft?
Ist nicht eine dezentrale Unterbringung für die Integration viel sinnvoller?
Ist es beherrschbar, Menschen unterschiedlicher Nation u. Glaubensrichtung in
so einer großen Anzahl zusammen zu führen?
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40.
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Wird bei einer Straftat, die ein Bewohner der ZUE begangen
hat, dem Opfer der Schaden ersetzt. Wer übernimmt die Haftung. Gibt es hier
Kontaktadressen, Ansprechpartner etc.?
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41.
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Wird das DRK auch diesmal für die Spenden, die für die
Flüchtlinge abgegeben werden zuständig sein und werden diese diesmal denen
übergeben, für die diese gedacht sind?
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42.
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Wer übernimmt die Verantwortung für die Sicherheit auch im
Punkt Gesundheit unserer Kinder? Welche Untersuchungen werden bei den
Flüchtlingen vorgenommen? Wer sorgt bei ansteckenden Krankheiten für
ausreichenden Schutz für Anwohner?
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43.
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Wenn, wie jetzt bereits darüber nachgedacht wird, die Kinder
der Flüchtlinge in Kita's gemeinsam mit unseren Kindern betreut werden
sollen, werden hierzu neue Stellen geschaffen?
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44.
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Die Erzieherinnen kriegen ihre Aufgaben heute schon nicht vernünftig
geregelt und wenn noch mehr Kinder da sind? Wird es mehr Personal geben? Wer
erteilt den Kinder Deutschunterricht?
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45.
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Warum wird die ZUE nicht im Homberghof eingerichtet? Dort
wurden seinerzeit bereits Flüchtlinge untergebracht. Die Renovierungen sind
sicherlich aufwendiger, aber dafür liegt es nicht in einem reinen Wohngebiet,
so dass ein sozialer Brennpunkt in einer gutbürgerlichen Wohngegend nicht
gegeben ist.
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46.
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Warum werden Anfragen von Bürgern seitens der Stadtverwaltung
ignoriert? Wie kann es ein, dass die Fragen derjenigen, die durch ihre
abgeführten Steuern eine Aufnahme von Flüchtlingen erst ermöglichen, so wenig
Beachtung geschenkt wird?
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47.
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Warum wird seitens der Ratsmitglieder gegrinst, wenn Mütter
ihre Ängste um ihre Kinder schildern? Sind diese Ängste so lächerlich, dass
Herr Roedel darüber nur lächeln kann? Im Internet ist für jeden nachzulesen,
dass diese Befürchtungen nicht unbegründet sind. In Schöppingen musste sogar
ein junger Mensch sterben. Auch der Bezirksregierung und Innenminister Jäger
ist diese Problematik bekannt, sonst hätte es keine Alarmmeldung seitens der
Bezirksregierung an das Landesinnenministerium gegeben. Umso befremdlicher
und unverständlicher ist es, dass die Ratsmitglieder der Stadt Herford über
diese Ängste lachen. Da stellt sich die Frage, ob diese Personen die richtige
Aufgabe übertragen bekommen haben.
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48.
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Wer kommt für die Schäden, die durch die Flüchtlinge verursacht
werden auf? Wie z.B. Einbruchsschäden, Diebstähle usw.? Wer übernimmt die
Verantwortung für die psychischen Schäden, die Anwohner davontragen, wenn ein
Einbruch verübt wird, oder jemand bedroht, oder belästigt wird? Welche
Beratungsstellen und Maßnahmen sind hier angedacht?
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49.
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Fanden bereits europaweite Ausschreibungen bezüglich der
Renovierungsarbeiten in der Kaserne statt?
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50.
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Thema WWS - lt. Herrn Sobek während der Sozialausschuss
Sitzung gibt es keinen Wohnraum mehr und in der folgenden Woche sollte
bereits eine Hallenbelegung erfolgen. Kaum überträgt die Stadt der WWS
bestimmte Aufgaben im Bereich der Flüchtlingsunterbringung, ist auf einmal -
wie aus dem Nichts- wieder Wohnraum vorhanden und eine anderweitige Belegung
vom Tisch...da stellen sich Fragen...wie z.B. "woher kommen die
Wohnungen plötzlich" und warum werden Herforder Bürger, die angeblich
auf der Warteliste der WWS ganz oben stehen mit fragwürdigen Argumenten
vertröstet?
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51.
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Warum wird hier eine Ghettobildung geschaffen, wobei allen
klar ist, dass sehr große Probleme auf uns zu kommen? Warum wird diese große
Anzahl von Personen nicht auf alle 3 Kasernen verteilt, was für alle ein
Vorteil wäre?
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52.
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Sollte die ZUE in Herford nur mit Flüchtlingen aus aktuellen
Krisengebieten belegt werden, wäre sicherlich die Akzeptanz größer. Diese
Menschen sind dankbar einen Zufluchtsort gefunden zu haben.
Selbstverständlich sollte genügend WOHNFLAECHE und eine entsprechende
BETREUUNG absolute GRUNDVORAUSSETZUNG sein.
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53.
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Konkret möchten wir wissen, wie viele Personen aus welchen
Ländern in die ZUE einziehen sollen...Gern als Statistik, wie sie Hr. Sobek
während der Sitzung des Sozialausschusses gezeigt hat...
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54.
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Warum wird hier eine Zweiklassengesellschaft gelebt?
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55.
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Seitens
unserer Ratsmitglieder wurde immer wieder auf die Zuständigkeit der
Bezirksregierung verwiesen. Hierbei war es unerheblich, welche Fragen
erörtert werden sollten.
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56.
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Herr
Kähler, wie sehen Sie Ihre Aufgabe als Bürgermeister der Stadt Herford? Steht
für Sie die Vertretung der Interessen der Bürger, die Sie gewählt haben, im
Vordergrund, oder ist es für Sie wichtiger die eigenen Interessen zu
verfolgen? Ihrer Haltung der ZUE gegenüber und das mangelnde Interesse an den
Ängste, Sorgen und Wünschen Ihrer Bürger lässt uns an der Ausübung Ihrer
Funktion als Vertreter der Bürger zweifeln. Wie wollen Sie das Vertrauen
ihrer Bürger und insbesondere die der Anwohner der Harewood Kaserne zurück
gewinnen?
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57.
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Wer
ist für die Beseitigung des Abfalls und Unrats in den umliegenden Straßen der
Kaserne zuständig?
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58.
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Wie
lässt sich die Unterbringung von bis zu 800 Flüchtlingen in einer Kaserne mit
dem erarbeiteten Flüchtlingskonzept in Einklang bringen? Auch wenn es sich
hier um Flüchtlingen handelt, die voraussichtlich nur zwei Wochen bis drei
Monate in der ZUE bleiben, sollte mit der Integration schnellstmöglich
begonnen werden. Darüber hinaus ist solch eine Massenunterkunft das Gegenteil
der befürworteten dezentralen Unterbringung.
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59.
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Warum
wurde das Vorkaufsrecht hinsichtlich der Harewood Kaserne nicht in Anspruch
genommen?
Könnte es daran liegen, dass eine Vermietung oder Verpachtung der nicht
genutzten Fläche nicht realistisch ist, wenn das Gelände als ZUE genutzt wird.
Wurde das Grundstück nicht gekauft, weil klar war, dass keine Firma sich auf
dem Gelände einer ZUE ansiedeln wird?
Wird die Bezirksregierung das komplette Arial mietzinsfrei zur Verfügung
stellen, auch wenn nur die Hälfte in Anspruch genommen wird?
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60.
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Wird
das Vorkaufsrecht durch die Stadt Herford bezüglich der Wentworth und der
Hammersmith Kaserne in Anspruch genommen?
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61.
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Wenn
in den Medien von dem enormen Anstieg von Flüchtlingen berichtet wird, geht
man davon aus, dass es sich hierbei um Flüchtlinge aus den Krisengebieten,
wie z.B. Syrien, Irak, Afghanistan etc. handelt. Wenn man sich aber die
Zahlen, die Herr Sobek hinsichtlich der Flüchtlingszahlen vorstellte,
betrachtet, kommt ein Großteil der Menschen aus politisch sicheren Ländern,
wie z.B. dem Kosovo.
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62.
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Wie
lässt sich die Unterbringung von bis zu 800 Flüchtlingen in einer Kaserne mit
dem erarbeiteten Flüchtlingskonzept in Einklang bringen? Auch wenn es sich
hier um Flüchtlingen handelt, die voraussichtlich nur zwei Wochen bis drei
Monate in der ZUE bleiben, sollte mit der Integration schnellstmöglich
begonnen werden. Darüber hinaus ist solch eine Massenunterkunft das Gegenteil
der befürworteten dezentralen Unterbringung.
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63.
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Warum werden hier in OWL
vermehrt Unterbringungsmöglichkeiten eingerichtet?
In Bielefeld gibt es eine
Erstaufnahmestelle, weiterhin soll dort ebenfalls eine ZUE eingerichtet
werden und in Herford ist ebenfalls eine ZUE geplant.
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64.
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Nachfolgend
noch einige Fragen an Herrn Thomas Sommer von der Bezirksregierung die in dem
Schreiben vom 10.06.2015 nicht beantwortet wurden:
1.) Wann die Stadt Herford und
insbesondere Bürgermeister Kähler über die Pläne zur Einrichtung einer ZUE
unterrichtet?
2.) Fand die Begehung der Harewood Kaserne
Ende März / Anfang unter Beteiligung von Vertretern der Stadt Herford statt?
3.) Warum wird nicht die ZUE in der
Wentworth Kaserne eingerichtet?
4.) Wie weit sind die Planungen?
5.) Besteht eine bestimmte
Nutzungskategorie im Bebauungsplan und eine damit verbundene
Veränderungssperre?
6.) In wieweit muss die Stadt Herford den
Plänen zur Einrichtung einer ZUE zustimmen?
7.) Ist durch die Bezirksregierung die
Einrichtung einer Informations- und Beschwerdestelle vorgesehen?
8.) Wie sieht das Betreuungskonzept der
ZUE aus?
9.) Sind Maßnahmen für unkontrollierte Zu-
und Abgänge von Personen vorgesehen?
10.)
Wie
lange soll die ZUE hier bestehen?
11.)
Was
passiert mit dem verbleibenden Gelände, welches für die Unterbringung der
Flüchtling nicht benötigt wird?
12.)
Wer
garantiert uns, dass sich unter den Asylbewerbern keine straffällig
gewordenen Personen befinden, bzw. die Flüchtlinge zukünftig hier nicht
straffällig werden?
13.)
Wer
sorgt für unseren Schutz?
14.)
Wer
übernimmt die Kosten für die Anschaffung von Videokameras, Alarmanlagen der
Anwohner?
15.)
Wer
erstattet den Wertverlust der Immobilie von Anwohnern?
16.)
Wann
beabsichtigten Sie die Bürger zu informieren?
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